| | Bald Gebühren auf Bad Blankenburger Großparkplätzen |
Die Stadt Bad Blankenburg führt Gebühren für die Benutzung der Parkplätze an der Stadthalle und in der Griesbachstraße ein. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwochabend im Fröbelsaal des Rathauses mit knapper Mehrheit.
Wie zum Ausdruck kam, sei im Rahmen des durch den Stadtrat verabschiedeten Haushaltsplanes und der weiteren Haushaltskonsolidierung eine zusätzliche Einnahmequelle von der Verwaltung zu schaffen. Eine Meinung, die nicht überall auf Gegenliebe stieß. |
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Schubert, wandte sich gegen die Gebührenordnung, weil er als Konsequenz wildes Parken in der Stadt befürchte. Um dem entgegenzuwirken, sei eine kostenaufwändige Beschilderung notwendig, die in keiner Relation zu den erwarteten Einnahmen stehe. Besonders betroffen von der Neuregelung seien Arbeitnehmer, die auf diese Parkplätze angewiesen seien. Ihre Ablehnung zu den Parkgebühren artikulierten u. a. auch Andreas Vollrath von den Freien Wählern Bürger für Bad Blankenburg (FW) und Dr. Klaus-Peter Merboth (CDU).
Sibylle Janca (Die Linke) und Rolf-Peter Ose (SPD) hingegen machten deutlich, dass die Großzügigkeit der Stadt ein Ende haben müsse. So etwas gebe es in anderen Kommunen auch nicht. Einem Zusatzantrag von Mike George (Die Linke) entsprach der Bad Blankenburger Stadtrat mit Mehrheit, Kurzzeitparkplätze, die kostenfrei für die Dauer einer halben Stunde etwa für die Besorgung von Einkäufen genutzt werden können, einzurichten.
Folgende Regelungen sind in der Gebührenordnung enthalten: Die kostenpflichtige Parkzeit soll von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr gelten und voraussichtlich im zweiten Halbjahr dieses Jahres eingeführt werden. Ausgeklammert sind neben Sonnabend und Sonntag auch die Feiertage. Die Gebührenhöhe wird pro Parkstunde auf 50 Cent festgelegt. Der Höchstbetrag pro Tag beträgt drei Euro und berechtigt zum ganztägigen Parken. Für Dauerparker soll eine Monatsparkberechtigung eingeführt werden. Die Kosten sollen 22 Euro betragen.
Laut Vorlage der Verwaltung habe sich entsprechend der aktualisierten Zählungen aus Ende 2009 und Anfang 2010 eine durchschnittliche Parkfrequenz auf dem Parkplatz Griesbachstraße von 84 und an der Stadthalle von 147 Personenkraftwagen ergeben. Gebührenpflichtiges Parken sei somit für 231 Fahrzeuge pro Tag zu verzeichnen. Bei einer Gebühr von 50 Cent pro Stunde und einer Frequenz von 200 Autos beliefen sich die entsprechenden Einnahmen auf täglich 100 und wöchentlich 500 Euro. Daraus würde sich im Jahr eine Einnahme von etwa 25 000 Euro ergeben.
Dagegen zu setzen seien die Kosten für das Jahresleasing von zwei Parkautomaten, Versicherungsleistungen und Servicebetreuungsbetrag von knapp 2900 Euro. Die Aufgabe sei dem Ordnunsgamt zuzuordnen. Bei einem Personalaufwand von 0,2 Stellen stünden Kosten in Höhe von 6500 Euro dagegen, die relativ zu betrachten seien, weil kein zusätzliches Personal benötigt werde.
Wolfgang Schombierski / 16.04.10 / OTZ |
| Seiteninformationen | | letzte Aktualisierung: 09.05.2010 | | URL: http://www.bad-blankenburg.de/?eid=1377 |
|
