Neue Corona-Fälle im Landkreis - weitere Maßnahmen
Geschäfte werden bis auf Ausnahmen geschlossen

Saalfeld. Im Landkreis wurden zwei weitere Personen positiv auf das Corona-Virus getestet. Das teilte das Gesundheitsamt des Landkreises heute mit. Bei den beiden Personen handelt es sich um Rückkehrer aus Tirol. Die beiden positiv getesteten Personen gehörten eine Gruppe von insgesamt zehn Personen an, die zusammen im Skiurlaub waren.

Angesichts der beiden neuen Fälle sowie bundesweit steigender Fallzahlen bei Corona-Infektionen, legte Landrat Marko Wolfram heute in einer Allgemeinverfügung weitere Einschränkungen fest. Damit erhalten Unternehmen und Geschäfte mehr Klarheit. „Das Erstellen von Allgemeinverfügungen auf Landkreisebene ist viel zu langwierig und kompliziert und sorgt für einen rechtlichen Flickenteppich in Thüringen. Ich fordere daher dem Beispiel Bayerns zu folgen, den Notstand auszurufen und die Dinge zentral für Thüringen oder besser noch für die gesamte Bundesrepublik zu regeln“, sagte Wolfram.

Konkret sind alle Verkaufsstellen zu schließen, die nicht in einer Positiv-Liste aufgeführt sind. Ausdrücklich nicht geschlossen werden folgende Angebote des Einzelhandels und Dienstleistungsgewerbes: Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Bestattungsinstitute, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie des Großhandels. Das Sonntagsverkaufsverbot wird bis auf weiteres ausgesetzt. Eine Öffnung der genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.

Fahrschulen, Frisöre und Barbiere, Nagelstudios und Kosmetikstudios sowie Spielplätze sind zu schließen. Übernachtungsangebote im Landkreis dürfen nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken in Beherbergungsstätten oder anderen Angebotsformen genutzt werden. Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes sind für den Publikumsverkehr zum Verzehr an Ort und Stelle zu schließen.

Die Wahlen zum ehrenamtlichen Bürgermeister in der Gemeinde Meura am 22. März 2020 und die Wahlen zum ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister im Ortsteil Thälendorf/Stadt Königsee am 19. April 2020 finden nicht statt.

Das angeordnete Verbot von Versammlungen gilt auch für die Sitzungen kommunaler Gremien. Soweit eine Angelegenheit nicht ohne Nachteil für die Kommune aufgeschoben werden kann (Unaufschiebbarkeit und Dringlichkeit), gelten die Regelungen des §30 Thüringer Kommunalordnung.

Die Allgemeinverfügung wird am Donnerstag, 19. März 2020 veröffentlicht und tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Peter Lahann,
Presse- und Kulturamt
19.03.2020
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