Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 01.03.2023
Sehr geehrte Bad Blankenburger, Gäste, Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister, Leser der Internetseite und sozialer Medien, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Presse,

herzlich willkommen zu unserer ersten Stadtratssitzung im neuen Kalenderjahr.

Sehr geehrte Stadträte, es wird dieses Jahr unser letztes komplettes Jahr in dieser Konstellation. Wir können gemeinsam noch was bewegen und auch viele begonnene Projekte noch zu Ende bringen. Aber auch vieles was wir heute noch nicht auf dem Schirm haben, wird unsere Zeit beanspruchen und uns Entscheidungen für unsere Stadt abringen. Ich freue mich auf die Herausforderungen unserer Zeit und diese gemeinsam mit Ihnen bestmöglich zu lösen.

Zu Beginn unserer Stadtratssitzung haben wir zu Ehren von Frau Dr. Große, die viele Jahre hier im Stadtrat und in der Stadt Bad Blankenburg beruflich und ehrenamtlich tätig war, eine kurze Pause aus dem alltäglichen Leben genommen und an das Wirken von Ihr gedacht. Die große Anteilnahme der Bevölkerung zeigt auch, wie beliebt Sie bei allen Bürgern war. Ihr Engagement beim Erhalt des Freibades war beispielhaft und wird für uns unvergessen bleiben.

Das neue Jahr war noch keine 3 Wochen alt, da kam die Nachricht aus den Medien, dass in Bad Blankenburg eine Kinderleiche gefunden wurde. Die Medienvertreter überschlugen sich mit Negativmeldungen über und aus Bad Blankenburg und nahmen jede Meldung aus den sozialen Medien ungefiltert und ungeprüft als Schlagzeile auf. Die Kommunikation der Ermittlungsbehörden mit der Stadtverwaltung ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Aus verschiedensten Gründen sind wir weder über einen Namen und der Herkunft informiert oder befragt worden. Unsere Anteilnahme an dem Schicksal des Kindes ist sehr groß und wir bedauern dies sehr, können aber nur unsere Informationen teilen, dass das Kind weder beim Jugendamt oder bei der Stadtverwaltung gemeldet war. Die Aufklärung des Todes ist bis heute nicht bekannt. Wir werden Sie aber sofort nach Erlangung neuer Kenntnisse informieren.

Zum Jahresabschluss waren wir noch sehr zuversichtlich, dass unser HSK-Konzept für das Jahr 2023 nach vielen Vorgesprächen mit der Kommunalaufsicht und dem Landesverwaltungshaushalt auch zügig eine Bestätigung erhalten würde. Leider ist aber bis heute noch keine Zustimmung in Aussicht. Alle gewünschten Zuarbeiten durch die Stadtverwaltung sind erbracht und auch viele Fragen beantwortet. Unterschiedliche Sichtweisen bei der Bewertung von freiwilligen und pflichtigen Ausgaben sind der Hauptgrund für Verzögerungen. Trotz einer Förderzusage seitens des Landesverwaltungsamt, den Anteil an der Drehleiter zu übernehmen, den die Stadt nicht aufbringen kann, habe ich seit den Gesprächen im Januar das Gefühl, übernehmt das mal alles alleine, ist doch egal was sonst noch in der Stadt passiert. Leider ist das Land Thüringen bei seiner Förderung von dringend notwendiger Feuerwehrtechnik, sehr zurückhaltend und lässt die Kommunen mit den Kosten sitzen.

Der Haushalt des Landkreises liegt im Entwurf der Stadtverwaltung vor und sieht eine Erhöhung auf 40,5 Kreisumlage vor. Eine Mehrausgabe von fast 300.000€ für die Stadt für dieses Jahr. Endgültig wird der Umlagesatz aber erst im Mai festgelegt. Wir werden trotzdem an der Aufstellung eines Haushaltes für das Jahr 2023 für unsere Stadt arbeiten. Eine Planungssicherheit für dieses Jahr ist aber schwer zu erreichen.

Gespräche mit dem TMIK über die Verteilung und Berechnung des Erholungsortszuschlags sind sehr positiv gelaufen. Ein Vorschlag seitens des Ministeriums wird bis Ende März erwartet.

Die Rechnungsprüfung des Landkreises hat für die Jahre 2019 bis 2021 die Stadt Bad Blankenburg geprüft. Nächste Woche gibt es dazu noch das Abschlussgespräch und wir können dann zur nächsten regulären Sitzungsrunde über die Ergebnisse der Jahresprüfungen informieren.

Der Krieg in der Ukraine ist nun schon über ein Jahr ständig unser Begleiter. Unsere Hoffnungen auf ein schnelles Ende haben sich nicht erfüllt. Die Energiewende überschlägt sich wieder mit neuen Gesetzen, die tief in den privaten Bereich, ganze Familien vor den Ruin stellen. Auch wir als Kommunale Verwaltung werden uns zum Schutz unserer Bürger nicht von solchen Ideologien leiten lassen und das einfach so hinnehmen. Gespräche mit den Nachbarbürgermeistern zu diesem Thema sind geführt und eine Stellungnahme in Vorbereitung. Dieses wichtige Thema wurde auch direkt am 20. Februar mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Hr. Carsten Schneider, besprochen.

Die Bauarbeiten an der Oberen Mauergasse haben diese Woche wieder begonnen und sollen Ende April Ihren Abschluss finden. Da zeitgleich auch die Glasfaserarbeiten an der B88 und auf dem Hausberg laufen, ist die Passierbarkeit der Stadt gerade nicht einfach. Ich danke aber allen Bürgern für Ihr Verständnis.

Ab Montag beginnen die Umbauarbeiten im Einwohnermeldeamt zu einem Bürgerservice. Wie schon angekündigt sollen eine verbesserte Barrierefreiheit und ein offenes Raumkonzept im Erdgeschoss des Rathauses entstehen. Trotz Umbau werden aber alle Mitarbeiter für Sie erreichbar sein.

Die neu gestaltete Bibliothek wird am 8.3.2023 ab 15:00 feierlich vom Kunstkreis wieder eröffnet. Hierzu möchte Ich Sie gerne einladen.
Zum B-Plan Rudolstädter Straße hat im Januar mit den Straßenverkehrsbehörden ein vor Ort Termin stattgefunden. Eine Lösung zur Ein- und Ausfahrt wurde jetzt erarbeitet. Der Bauantrag zum neuen Penny-Markt ist im Landratsamt gestellt.

Es fand auch ein Gespräch mit der TLUBN zu dem Thema Goldwaschen in der Schwarza statt. Nach diesem Gespräch haben wir uns mit dem aktuellen Nutzer abgestimmt, das wir nächste Woche eine Ausschreibung zum Goldwaschen in der Schwarza starten. Wir möchten auf das diese Tradition auch weiterhin hier in Bad Blankenburg für unsere Gäste angeboten werden kann.

Anfang Februar fand hier im Fröbelsaal eine Tagung zur Kindergartenidee nach Friedrich Fröbel statt. Gastgeber war der Pestalozzi-Fröbel-Verband als Mitunterstützer des Antrages als immaterielles Weltkulturerbe. Fast 40 Fröbelianer aus ganz Deutschland haben zu dieser Fachtagung sich zu den aktuellen Themen ausgetauscht. Gemeinsam mit dem Fröbelkreis wird sich die Kindergartenidee erstmals zum Umzug des Sommergewinns in Eisenach präsentieren.

Bedanken möchte ich mich beim BBCC für die gelungene Saison und für die Planung und Durchführung der Karnevalsveranstaltungen. Viel Lob und Applaus gab es von nah und fern. Wir sind sehr stolz auf die Arbeit aller Vereinsmitglieder und Helfer.

Die Weihnachtsbaumverbrennung im Freibad und die Veranstaltungen auf den Ortsteilen die ebenfalls nur von ehrenamtlich engagierten Bürgern durchgeführt worden sind, sind auch sehr wichtig für unser gesellschaftliches Zusammenleben.

Die Rückmeldung der Betriebe, Dienstleister und Vereine für den Festumzug am 2.7.2023 ist schon sehr gut, Es können aber alle Interessierten sich gerne noch zur Teilnahme weiterhin anmelden.

Zur Zusammenarbeit im Städtedreieck:
Am 13.1.2023 fand unser 13. Gemeinsamer Neujahrsempfang im Städtedreieck statt. Der Zuspruch nach zweijähriger Unterbrechung war sehr groß und die vielen verschiedenen Themen an diesem Abend haben mich sehr zuversichtlich gestimmt. Das Thema Tourismus und die TTG in Thüringen als Festrede und Impulsvortrag, waren als sehr passend gewertet.

Es fanden mehrere Beratungen mit dem Bundestagsabgeordneten im Wahlkreisbüro Saalfeld statt. Themen sind und waren meistens die neuen Gesetze zur Energieeinsparung und Mobilität. Die Möglichkeit eines Meinungsaustausches im Kreis der Bürgermeister mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung war eine gute Gelegenheit, auf die Belange und Befürchtungen unserer Bürger hinzuweisen. Wir werden uns mit aller Kraft für ein vernünftiges Handeln in Berlin einsetzen.

Zum Straßenausbau B85/B88 und der Anbindung Bad Blankenburgs an die Umfahrung Schwarza Süd gab es weitere Beratungen. Viele Faktoren und Störgrößen wurden nochmal gegenübergestellt und es soll jetzt eine Vorzugsvariante erstellt werden. Sobald diese visualisiert ist, wird sie das TLBV hier vorstellen.

Unsere erarbeitete Stellungnahme zur Batterierecyclinganlage im Industriegebiet Schwarza/Volkstedt ist fristgerecht abgegeben worden. Die Stadt Saalfeld hat unsere Stellungnahme auch genutzt um sich auch in Bezug auf Ihren Kurstadtstatus zu äußern. Die Möglichkeit der Einwendungen bis zum 23.03.2023 ist immer noch gegeben. Am 10.03.2023 findet in Rudolstadt eine Informationsveranstaltung mit den Investoren und dem Ingenieurbüro statt. Wer noch weitere Fragen hat, kann sich dort gerne informieren.

Am letzten Wochenende fand eine Klausurtagung der CDU-Fraktion aus unserer Partnerstadt Hofgeismar in Bad Blankenburg statt. Danke an die Organisatoren vor Ort für die Gastfreundschaft. Gerne nutzte ich auch die Gelegenheit um mich mit den Stadtverordneten über Lösungsansätze aus Hofgeismar und aus unserer Stadt auszutauschen.

Für alle weiteren Anfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Ihr Bürgermeister Mike George
01.03.2023
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