Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 14.12.2022
Sehr geehrte Bad Blankenburger, Gäste, Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister, Leser der Internetseite und sozialer Medien, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Presse,

herzlich willkommen zu unserer heutigen Stadtratssitzung.

Traditionell wird die letzte Sitzung des Jahres immer mit einem kurzen Rückblick und Ausblick gestartet. Ich versuche mich zwar kurz zu fassen, möchte aber trotzdem den Bericht verlesen.

Zum Start in dieses Jahr waren wir sehr optimistisch und hatten unsere Kosten und Aufgaben im Griff. Ein weiterer Abbau unserer Schulden und Verbindlichkeiten aber auch Investitionen standen an. Bis zum 24.2.2022 konnten wir trotz Pandemie an unseren Plänen festhalten. Schon zu Beginn des Krieges war es dem Engagement unserer Suse Chmell und Ihren vielen Helfern zu verdanken, dass Bad Blankenburg zur sicheren Anlaufstelle und zweiten Heimat für viele ukrainische Flüchtlinge geworden ist. Im Landkreis Saalfeld - Rudolstadt ist Bad Blankenburg gemessen an der Einwohnerzahl ein Vorbild für Hilfsbewusstsein und Unterstützung.

Die Wohnungsbaugesellschaft ist mit der Einrichtung und Herrichtung von Wohnungen auch bis an Ihre Leistungsgrenze gegangen. Kurzfristig verfügbarer Wohnraum ist nun fast nicht mehr vorhanden. Die Investitionen werden auch durch die hohen Preise leider immer höher und müssen auch sehr koordiniert vorgenommen werden. Der rasante Anstieg der Energiepreise für Gas/Öl und Strom wird zwar im nächsten Jahr noch kurzfristig abgefedert, wird aber dennoch zu enormen Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen führen. Wir hoffen auf baldigen Frieden in der Ukraine und in Europa und eine Normalisierung der Preisentwicklung.

Es liegt bis heute noch kein Landeshaushalt Thüringen und auch kein Landkreishaushalt vor. Gestern stand noch in der Zeitung, dass der Kreisumlagesatz beim Landkreis auf über 54% steigen müsste, damit alle Ausgaben gedeckt werden könnten. Mit der Schulumlage, die noch dazukommt, kommen wir auf über 60% Umlagen an den Landkreis. Eine Steigerung die nie zu erbringen sein kann. Leider sind wir als Stadt immer am Ende der Kette und müssen mit den verbleibenden Resten im Haushalt auskommen. Größere Investitionen sind schon im Haushaltssicherungskonzept für das nächste Jahr verschoben oder gestrichen. Für die Bezahlung der dringend benötigten Drehleiter müssen alle Anstrengungen aufgebracht werden. Der Neubau der Badewäldchenbrücke hat absolute Priorität und muss auch dringend erfolgen.

Einen dauerhaften Zuschlag für die Erholungsorte ist zwar im Haushaltsentwurf des Landes vorgesehen. Noch ist aber nichts beschlossen. Die Gästecard mit Kurbeitrag wird ab Januar in Bad Blankenburg eingeführt. Wir brauchen dringend die Einnahmen, um für unsere Gäste auch attraktiver zu werden.

Die Abrechnungen der Kindergärten immer zwei Jahre rückwirkend, ist aus Sicht sinkender Belegungen ein relativ gutes Mittel für die auslaufenden Kosten. Mit der jetzigen fast Vollbelegung der Kindergärten und den Zuweisungskürzungen im nächsten Jahr von 250.000 €, haben wir eine große Lücke zu schließen. Dafür gibt es dann in 2025 wieder mehr Zuweisungen.

Rechtliche Änderungen, die uns auch immer mal recht kurzfristig erreichen, machen die Arbeit der Verwaltung nicht leichter. Am Freitag soll im Bundestag beschlossen werden, dass die Verlängerung der Einführung der Umsatzsteuer bei Kommunen nochmals um zwei Jahre verlängert wird. Die Stadtverwaltung wird sich dieser Verlängerungsoption auch bedienen, mit dem Ziel die Einführung ab 01/2024 zu starten. Viele Sachen sind schon vorbereitet, müssen aber noch zur Prüfung durch unser Steuerbüro bearbeitet werden. Wichtig ist dieser Punkt aber auch für den sicheren Weiterbetrieb und die Finanzierung der Stadthalle Bad Blankenburg.

Für die Sanierung der HAST-Stationen im Bereich Siedlung wurden EFRE Mittel beantragt und leider letzte Woche abgelehnt. Um Energieeinsparungen zu generieren werden wir an diesen Übergabepunkten gemeinsam mit unserer FBB dann diese notwendigen Investitionen vornehmen müssen, um dauerhaft einen bezahlbaren Wärmepreis für alle Kunden zu generieren. Glücklicherweise hatten wir langfristige Verträge zur Versorgung der Fernwärmekunden geschlossen, so dass erst im April 2023 mit einer Erhöhung des Wärmepreises gerechnet werden muss.

Für den Notfall und für langfristigere Ausfälle mit Energieversorgung, gab es Beratungen im Landratsamt mit den zuständigen Mitarbeitern. Für viele kurzfristige Szenarien (bis zu 2 Tage) gibt es auch sofortige Handlungsmöglichkeiten. Leider für lange Ausfälle sind wir auch nicht bestens vorbereitet. Da gibt es aber immer wieder Abstimmungen über den aktuellen Stand und die erforderlichen Maßnahmen.

Um den zukünftigen Wasser- und Abwasserpreis wurde im Zweckverband auch viel gesprochen und verhandelt. Der Wunsch aller Mitglieder war ein Kostenmodell, das bis Ende 2024 die Kosten auf aktuellen Stand hält. Ob dies möglich sein wird, muss eine Kalkulation im ersten Halbjahr 2023 beweisen.

Auch Investitionen des Zweckverbandes im Gebiet Bad Blankenburg mussten verschoben werden. Leider betrifft das auch den Lückenschluss zum Brunnen am Anger und die Versorgung der oberen Altstadt bis Watzdorf mit deutlich weicherem Wasser.

Dieses Jahr konnten auch wieder Baumaßnahmen beendet oder auch neu begonnen werden. Die nördliche Georgstraße wurde nach deutlicher Verlängerung der Bauzeit im Sommer noch freigegeben. Leider ist die Straßenbeleuchtung noch nicht eingebaut, soll aber jetzt zeitnah erfolgen. Die Obere Mauergasse nimmt langsam Gestalt an, wird aber für dieses Jahr eingestellt. Eine Beleuchtung der gesicherten Baustelle erfolgt auch demnächst. Beim Glasfaserausbau sind nun fast alle Tiefbauarbeiten erledigt und bis März 2023 sollen alle Häuser Ihren funktionstüchtigen Anschluss erhalten. Ein weiterer Ausbau der restlichen Wohngebiete in Bad Blankenburg wird gerade mit der Telekom verhandelt und soll im Jahr 2024 erfolgen.

Kurzfristig wurde die Ausfahrt der Bähringstraße komplett Instand gesetzt und auch schon wieder für den Verkehr freigegeben.

Die Sanierung eines weiteren Abschnitts der Stadtmauer wurde realisiert. Leider konnte die Sanierung der Angermauer in Oberwirbach nicht mehr in diesem Jahr durchgeführt werden. Diese soll aber als erste Baumaßnahme in 2023 gestartet werden.

Der neue Kinderspielplatz am Fritscher ist ein Hingucker für unsere Fröbelstadt. Danke allen die bei der Vorbereitung und Umsetzung an diesem Projekt mitgeholfen haben. Natürlich hoffen wir auf weitere solche Höhepunkte im Stadtgebiet.

Es konnten in diesem Jahr auch viele Konzepte erarbeitet und beschlossen werden. Alle diese Konzepte bilden die Grundlage für die Entwicklung der nächsten Jahre in Bad Blankenburg.

Für 2023 haben wir nun schon begonnen im Rathaus einen Bürgerservice zu etablieren und damit auch unsere Bürger mit Ihren Anliegen und Fragen kompetent zu beraten. Eine verbesserte Barrierefreiheit und ein offenes Raumkonzept, werden im ersten Quartal im Erdgeschoss des Rathauses entstehen. Trotz Umbau werden aber alle Mitarbeiter für Sie erreichbar sein.

Unsere Verwaltung hat sich auch ein wenig verändert. Heute ist Frau Müller als neue Sachbearbeitung im Hauptamt hier, um sich auch mal kurz bei Ihnen vorzustellen. Des Weiteren ist es uns gelungen eine neue Bauhofleitung zu finden. Ab dem 16.1.2023 wird der neue Leiter uns zur Verfügung stehen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Aktuell haben wieder die Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes im Haus stattgefunden und die Ergebnisse werden dann nach Erstellung des Berichtes Ihnen vorgelegt. Aktuell wurden die Jahre 2019-2021 geprüft. Dank an alle Mitarbeiter die diese Prüfungen und Zuarbeiten zusätzlich zum normalen Arbeitspensum abgeleistet haben.

Seit dem 30.11. haben wir im Bereich Siedlung, genauer in der Straße der dt. Einheit 1C, eine Servicestelle des Landratsamtes zur Beratung der vorwiegend ukrainischen Flüchtlinge. Die Öffnungszeiten sind vorerst dem Bedarf angepasst. Diese Servicestelle soll auch auf längere Sicht in Bad Blankenburg erhalten bleiben.

Bedanken möchte ich mich bei den vielen Ehrenamtlichen für Ihren Einsatz für die Stadt und Ihre Ortsteile. Ob beim Einsatz der Feuerwehr, beim Burgadvent, bei der Adventsmeile, beim Sport, im Freibad, bei den Festen der Stadt und aller Ortsteile und vieles mehr. Ohne euch kann und wird nichts funktionieren. Danke für vielen Stunden Einsatz zum Wohl der Stadt und Ihrer Bürger. Danke dass es euch gibt.

Danke auch allen Bürgern für Ihre Unterstützung beim Weihnachtsbaum-Dekorieren. Das wir solchen medialen Ruhm erhalten haben, war nicht geplant und auch nicht absichtlich gewollt. Nun haben wir gemeinsam eine gute Lösung gefunden.

Für nächste Jahr möchte ich schon kurz auf ein besonderes Jubiläum hinweisen. In einem Dokument aus dem Jahr 1323 wird erstmalig die Stadt Bad Blankenburg erwähnt. Die Gründung wird wahrscheinlich etwas früher stattgefunden haben, aber wir feiern dann im nächsten Jahr 700 Jahre Ersterwähnung Stadtrecht. Aktuell wird ein Festumzug am 2.7.2023 geplant, um dieses besondere Jubiläum auch festlich zu würdigen. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung unserer Bad Blankenburger und Ortsteilbewohner an den Vorbereitungen und Umsetzungen des Festumzuges.

Zur Arbeit im Städtedreieck möchte ich nur kurz auf das Rad-Wege Konzept verweisen, das gerade nochmal öffentlich ausgelegt ist, um im nächsten Jahr zum Beschluss vorgelegt werden soll. Ein großes Investvorhaben im Industriegebiet Schwarza/Volkstedt ist gerade sehr in der Diskussion und auch wir werden dies heute in dieser Sitzung besprechen. Die Planungen für die Special Olympics World Games in Berlin sind fast abgeschlossen. Wir werden gemeinsam als Städtedreieck die Delegation aus dem Sudan für 4 Tage ab dem 12.6.2023 aufnehmen und mit den Städten/Vereinen und unserer Kultur bekanntmachen. Wir hoffen gemeinsam mit den Sportvereinen auf einen langfristigen Inklusionsgedanken und deren Umsetzung vor Ort, so dass dieses sportliche Großereignis, auch weit weg von den Wettkampforten, wirkt.

Am 13.1.2023 wird nach zweijähriger Pause der Neujahrsempfang in der Stadthalle wieder stattfinden. Wir freuen uns auf rege Beteiligung und viele gute Gespräche mit allen Akteuren im Städtedreieck.

Für alle weiteren Anfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Ihr Bürgermeister Mike George
14.12.2022
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