Bewerber für Schiedsstellen-Besetzung in der Stadt Bad Blankenburg gesucht
Bewerber für Schiedsstellen-Besetzung in der Stadt Bad Blankenburg gesucht
Die Stadt Bad Blankenburg ruft ihre Bürgerinnen und Bürger zur Bewerbung als Schiedsperson auf. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre, in der Sie in folgenden Gebieten tätig werden würden:

- Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten
- Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
- Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einiger Strafsachen

Die Schiedspersonen werden bei Ihrer Bürotätigkeit durch die Gemeinde unterstützt, welche auch die Sachkosten trägt. Bewerben können sich Personen, die bereits 25 Jahre alt sind, aber das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und im Bereich der Schiedsstelle wohnhaft sind.

Weitere Kriterien für die Eignung des Schiedsamtes:

Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

Nicht wählbar ist gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ThürSchStG:
- wer infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht
besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe zu mehr als 6 Monaten verurteilt wurde;
- eine Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat anhängig ist oder Anklage wegen einer solchen Tat erhoben wurde, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
- eine Person, die wegen geistiger und körperlicher Behinderung die Schiedstätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann oder für die zur Besorgung aller ihren Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist;
- eine Person die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist.

Darüber hinaus soll als Schiedsperson nicht berufen werden, wer:
1. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
2. wegen seiner Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasiunterlagengesetzes oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 dieses Gesetzes gleichgestellte Person für die Amt nicht geeignet ist.

Jeder Bewerber muss eine schriftliche Erklärung abgeben, dass bei ihm keine Gründe gemäß Punkt 2 vorliegen.

Die Bewerbungen für die Ausschreibung des Ehrenamts müssen bis spätestens 10.05.2021 eingehen bei:

Stadtverwaltung Bad Blankenburg; Hauptamt/Personal; Markt 1; 07422 Bad Blankenburg

Mitbürger, die Interesse an dieser wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeit haben, werden gebeten sich zu bewerben.

Wenn Sie weitere Informationen benötigen erhalten Sie diese natürlich vorab bei
Stadtverwaltung Bad Blankenburg
Hauptamt/Personal
Markt 1
07422 Bad Blankenburg
Telefon: 37 10
16.04.2021