Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am  03.04.2019
Sehr geehrte Bad Blankenburger, Gäste, Mitglieder des Stadtrates, Ortsteilbürgermeister, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Presse.

Herzlich Willkommen zu einer vollgepackten Stadtratssitzung mit der wir auch viele Neuerungen und Richtungsweisendes für unsere Stadt beraten werden.

Erstmal der Rückblick der vergangenen Wochen, die recht arbeitsreich für die Verwaltung waren.

Das in der letzten Sitzung beschlossene Haushaltssicherungskonzept liegt der Kommunalaufsicht und dem Landesverwaltungsamt vor und wurde leider noch nicht bestätigt. Wir erwarten dies noch im Laufe des Monats, weil wir sonst unsere dringenden Aufgaben, wie zum Bsp. die Instandsetzung der Kurparkbrücke nicht starten können. Alles hängt von der Wertung der übergeordneten Behörden ab.

Zwei Große Baumaßnahmen sollen trotzdem Ende April starten und die Auftragsvergaben werden heute im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung beraten. Die Größte Baumaßnahme in der Schwarzburger Straße hat schon seit den letzten Beratungen wegen der geplanten Umleitung für viel Diskussionsstoff gesorgt. Der offene Brief des Stadtrates und die geforderten Änderungen wurden bei einer Vorortbegehung mit allen Beteiligten ausführlich besprochen. Hierbei ist nochmals zu betonen, dass wir als Stadt Bad Blankenburg, nur die Hinweise zur Regulierung geben können, aber die letztendliche Entscheidung bei der Straßenverkehrsbehörde liegt.

Die Anlieger der Schwarzburger Straße werden am 11.4.2019 um 17:00 Uhr zu einer Anwohnerversammlung hier in den Fröbelsaal des Rathauses eingeladen, um alle Einzelheiten der Baumaßnahme zu besprechen. Dazu gehört natürlich die Zufahrt/Anfahrt und Zugänglichkeit zum Grundstück, wie auch die Müllentsorgung oder die Anlieferung von Waren für unsere Dienstleister. Hierbei sind natürlich auch Interessierte Bürger gerne eingeladen. Alle Bewohner des Villenviertels erhalten nächste Woche auch noch einen schriftlichen Plan für die wichtigsten Änderungen während der Bauzeit.

Für die Baumaßnahme in Watzdorf wird noch ein Termin gefunden, aber alle Einwohner werden auch über diese Einzelheiten informiert.

Für das eingereichte „Urwaldzentrum“ ist seitens der Landesregierung mehr Zuarbeit notwendig. Die Urwaldkonzeption ist schon abgearbeitet, aber unser Konzept hat einen guten Eindruck hinterlassen.

Ein gemeinsames Gespräch mit dem Landratsamt, der Leaderförderung, Abgeordneten des Landtags, dem Naturpark Thüringer Wald e.V. und dem Bürgermeister hat viele neue Ansätze gegeben. Einen ersten Erfolg hat die Aufnahme, des „Waldzentrums“ wie der neue Arbeitstitel jetzt heißt, in den Strukturplan des Naturparks Thüringer Wald. Gemeinsam werden wir jetzt das Nutzungskonzept weiterentwickeln und ich hoffe jetzt schon auf die Unterstützung des nächsten Stadtplanungsausschusses, um die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten. Zum Schwarzatal und dem Bestand der Naturschutzstation „Helmut Steuer“ hat auch ein Arbeitstreffen auf dem Gelände stattgefunden. Die Finanzierung der Unterhaltung ist nach wie vor nicht so ausreichend, dass mehrere Vollzeitkräfte bezahlt werden können. Eine Arbeitsgemeinschaft mit dem BZ Saalfeld, dem LRA und Arbeitsagentur gemeinsam mit dem Kulturbund und der Stadtverwaltung suchen nach langfristigen Lösungen. Eine Schließung der für unseren Nachwuchs so wichtigen Naturschutzstation ist nicht geplant und der Betrieb in diesem Jahr noch abgesichert.

Am 23.3.2019 fand die Feuerwehr Jahreshauptversammlung in Watzdorf statt. Fast 130 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bad Blankenburg und der angegliederten Ortsteilwehren haben das Jahr 2018 gemeinsam ausgewertet. Die Verbesserung der Schutzausrüstungen und Investitionen in die Vorhaltung von Löschwasserreserven und Technik ist nur ein Punkt in der Runde gewesen. Die Neuaufnahme von Mitgliedern konnte den Weggang von Kameraden leider nicht kompensieren. Aktionen zur Mitgliedergewinnung sind angedacht und sollen noch in diesem Jahr zum Tragen kommen. Ich möchte auch hier nochmals den Kameraden für Ihre Arbeit danken. Auch hier gilt dem Stadtrat der Dank der Kameraden für die nicht immer einfache Bewilligung der notwendigen Sachmittel. Hier möchte ich schon auf den 18.5.2019 hinweisen, die Stadtwettkämpfe der Feuerwehren finden dieses Jahr in Großgölitz statt. Alle Stadträte und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen.

Am 22.03.2019 fand hier im Fröbelsaal die Auszeichungsveranstaltung zum Bürgerpreis statt. Hier einen Dank an die Verwaltung und dem Stadtrat für die hervorragende Umsetzung und einen nochmaligen Dank an die Preisträger für Ihr Engagement für unsere Stadt. Gleichzeitig möchte ich erinnern, dass die Nominierung für die Bürgerpreise in den drei Kategorien von jedem Bürger bis zum 31.10. jedes Jahres mit einer Begründung in der Stadtverwaltung erfolgen kann.

Das Land Thüringen hat vor die Gewässerunterhaltung in extra aufgestellten Unterhaltungsverbänden zu regulieren. Das bedeutet, dass sämtliche Gewässer 2. Ordnung im Pflegebereich der Stadt zusammengefasst werden. Wir werden in zwei Gebieten geführt, wobei der Hauptverband mit dem Namen „Königseeer Rinne/Schwarza“ fast das komplette Gebiet einschließt. Hr. Vollrath ist als Vertreter der Stadtverwaltung in den Gründungsstab unter Vorsitz des ZWA/Rennsteigwasser mit einberufen, um die Aufgaben die in unseren Wirkungsbereich fallen mit einzubringen. Die Kosten für die Gewässerunterhaltung sind in diesem Jahr schon von dem Kommunalen Finanzausgleich einbehalten und werden zur Gründung der neuen Verbände ausgereicht. Wir sprechen hier von ca. 10 Millionen Euro für ganz Thüringen. Die Modelle aus Brandenburg, die es schon seit der Wende gibt, sollen als Vorbilder dienen. Das bedeutet die Versandungen wie zum Beispiel in der Rinne Watzdorf, werden dann von diesem neuen Unterhaltungsverband beseitigt.

Ebenfalls am 22.3.2019 fand die öffentliche Anhörung zur Petition „DIE WELT SPRICHT KINDERGARTEN“ vor dem Petitionsausschuss statt. Ein gemeinsames Team hat in den fast 90 Minuten auf die Wichtigkeit dieses Wortes im deutschen Wortschatz und Behördengebrauch hingewiesen.

Zum Abschluss der Anhörung vor dem Petitionsausschuss wurde in einer Zusammenfassung des Vorsitzenden Herrn Heym MdL, den erwartenden Erfolg der Petition „Die Welt spricht KINDERGARTEN“ in Aussicht gestellt. Die dazu notwendigen Beschlüsse werden in Kürze gefasst und unserer Gruppe zugestellt.

Abschließend ist an dieser Stelle festzuhalten, dass durch den anwesenden Regierungsvertreter ausgeführt wurde, dass der Begriffsaustausch zu Gunsten des „Kindergartens“ nicht problematisch ist und im eigenen Ermessen liegt. Weiterhin gab das Bildungsministerium bekannt, das die Vergabe des Titels Kindergarten allein im Ermessen des jeweiligen Trägers liegt und nicht von Gesetzen vorgegeben wird.

In diesem Sinn wird sich der Fröbelkreis weiterhin zielstrebig für die umfangreiche Verwendung des Wortes Kindergarten einsetzen.

Am 18.03.2019 fand eine recht ausgiebige Diskussionsrunde zur Einführung der Gästecard und einer Einführung der Kurtaxe statt. Leider haben nur wenige Stadträte diesen Termin genutzt um alle Ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Der Beschluss steht heute an und ich kann jetzt schon nur um Ihre Zustimmung bitten, damit wir hier wieder ein touristisch attraktiver Urlaubsort werden. Die eingenommenen Gelder dürfen nur für Touristische Aufgaben verwendet werden und dienen nicht der Haushaltskonsolidierung. Ich konnte nach dieser Veranstaltung ein mehrheitliches positives Feedback der Teilnehmer entgegennehmen, wobei natürlich nicht alle Betroffenen sich über den Mehraufwand freuen. 230 verschiedenste solcher Kartensysteme in ganz Deutschland, von der Nordsee/Ostsee bis zu den Alpen bieten dem Tourist und Gast einen Mehrwehrt in der Region und sorgen für Zuwachszahlen. Hier sollte dies doch auch möglich sein.

Morgen, am 4.4.2019 wird die defekte Pumpe an der Quelle repariert. Auch wenn dann am Wochenende das Wasser wieder läuft, kann es erst nach einer Beprobung durch das Prüflabor wieder getrunken werden. Deshalb wird eine Absperrung bis zur Freigabe in der nächsten Woche den Zugang versperren.

Im Ortsteil Böhlscheiben ist die lange gewünschte Rutsche neu installiert und der Fallschutz erneuert worden. Für den Spielplatz in Großgölitz wird eine neue Schaukel in diesem Jahr noch kommen und alle weiteren Spielplätze auch im Stadtgebiet werden überprüft und ausgebessert. Am 30.04.2019 finden auf unseren Ortsteilen das traditionelle Maibaumsetzen und die Walpurgisfeuer statt. Auch auf unserem Wahrzeichen, der Burg Greifenstein werden wieder allerhand Überraschungen zur Walpurgisnacht den großen und kleinen Gast erwarten. Hier fand auch das gewünschte Gespräch hier im Rathaus statt und weitere Termine zu den einzelnen Themen sind vereinbart. Die Wunschliste ist groß und wird sich leider nicht kurzfristig umsetzen lassen. Ich wünsche den Falknern und den Greifensteinfreunden eine gute Saison die ja gestern begonnen hat.

Noch für April habe Ich für unseren Bereich Altstadt zu einem Quartiersentwicklungsgespräch mit potentiellen Partnern und Unternehmen geladen, um eine eventuelle Nahversorgung im Altstadtbereich zu schaffen. Dieser Termin sollte schon eher stattfinden, denn der jetzige Zustand ist keinesfalls befriedigend. Am Montag besteht die Möglichkeit ab 18:00 Uhr zu einem Breitbandgespräch ins Autohaus Bohr zu kommen. Dort wird auch nochmal Hr. Rehbaum von der WIFAG, aber auch noch ein Vertreter des zuständigen Ministeriums zu dem Thema Breitbandausbau Stellung nehmen.

An allen hier nicht extra genannten Projekten wird innerhalb der Verwaltung konstruktiv gearbeitet und die aktuellen Stände sind jederzeit beim Bürgermeister zu erfahren.

Zur Arbeit im Städtedreieck möchte ich folgendes ausführen:

Am 14.03.2019 fand im Fröbelsaal eine gemeinsame Auswertung zur Studie der Beteiligung des Städtedreiecks an der KAG Thüringer Meer statt. Für uns Bad Blankenburger wird maximal eine passive Mitgliedschaft im Rahmen des Städteverbundes empfohlen, da wir ja aktives Mitglied in der KAG Schwarzatal sind. Im gemeinsamen Rat der Bürgermeister am 1.4.2019 forderten wir aber eine Nachbesserung zur Studie um eine Umsetzbarkeit zu prüfen.

Weitere Punkte am 1.4.2019 waren die Intensivierung der interkommunalen Kooperation und leider die Absage durch den Vertreter des zuständigen Ministeriums. Unser nächster Termin mit dem TMIL in Sachen „Straßenbauvorhaben Umfahrung Schwarza Süd“ im Mai 2019 und eine Abgabe einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ostthüringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ihr Bürgermeister
Mike George
03.04.2019
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