Hiermit nimmt die Stadt Bad Blankenburg öffentlich Stellung zur Errichtung und Betrieb einer Recyclinganlage für Lithium-Ionen-Batterien (Black-Mass-Anlage) im Industriegebiet „Schwarza“ der SungEel Recycling Park Thüringen GmbH.

Der Stadtrat der Stadt hat in seiner Sitzung am 14.12.2022 den Bürgermeister mehrheitlich ermächtigt, diese Erklärung abzugeben. Es wurde sich nach über 25 jähriger, guter Zusammenarbeit im Städtedreieck über die mangelnde Kommunikation und Information zu dieser Investition beschwert.

In dem Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem. § 8 i.V.m. § 4 BImSchG werden folgende Punkte als nicht ausreichend geklärt, bedenklich und stark veränderungswürdig aus Sicht der Stadt Bad Blankenburg eingestuft.

I. Der Antrag nach § 8 i.V.m. § 4 BImSchG wird als Teilgenehmigung für die Gesamtanlage gestellt. Die Anwendung des §8 Nr.3 BImSchG wird in Frage gestellt, da sich für diesen Standort zu diesem Zeitpunkt noch gravierende Hindernisse aufzeigen.

II. Die Beantragung nach § 8a BImSchG auf Zulassung zum vorzeitigen Baubeginn widerspricht der Antragstellung auf ausschließliches Recycling von Ausschussware, qualitativer Mängel und Rückläufer aus der Produktion und die damit alle nie für den Verkauf und Betrieb bestimmt sind, da es keinen vordringlichen Bedarf zu diesem Zeitpunkt gibt. § 8a Nr. 2 BImSchG - Ein hohes öffentliches Interesse kann für diese Zwecke nicht in Anklang gebracht werden. § 8a Nr. 1 BImSchG – Eine Entscheidung für den Antragsteller kann in diesem Stadium noch nicht vorausgesetzt werden.

III. Die Anwendung des Batteriegesetzes (BattG ) wird gemäß Absprachen mit dem Bundesumweltamt nicht angewendet. Hierfür muss ein schriftlicher Nachweis erbracht werden!

IV. Es muss bei einer Erweiterung der Anlage auf gebrauchte funktionsfähige Batterien eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen!

V. Die Schornsteinhöhen wurden mit max. 29m ermittelt. Die thermische Verwertung bei 500 Grad setzt auch Toxine frei, die erst bei nachweislich 1200 Grad unschädlich gemacht werden. Eine Abgaserwärmung ist auf max. 800 Grad vorgesehen. Wie sollen diese Giftstoffe unschädlich für die Bürger aus dem Abgas entfernt werden?

VI. Für den Fall eines Stromausfalles oder eines Schadens am Antrieb müssen NotfallEinrichtungen bestehen (Hilfsantrieb oder Notlaufeinrichtung), die ein Weiterdrehen des Ofens bis zu seiner Entleerung oder der Absenkung der Temperatur in einen sicheren Bereich ermöglichen. Welche Notfalleinrichtungen bestehen bei Stromausfall zum Schutz vor Kontaminierung?

VII. Wird die Nutzung von Abwärme als Auflage zur Baugenehmigung gefordert?