Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 27.05.2020
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates und Ortsteilbürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der Presse und Gäste,

es freut mich, Sie heute hier gesund im Fröbelsaal begrüßen zu können. Durch die Abstandsreglungen von min. 1,5 m sind die Mund-Nasen-Schutz Masken nicht erforderlich.

Bei Unterschreitung des Abstandes bitte vorher die mitgebrachten MNS-Masken benutzen.

Das Corona-Virus (Covid-19) beherrscht uns seit März mit vielen unvorhersehbaren Konstellationen. Verbote, Beschränkungen, Berufsverbote, Kurzarbeit, Kündigungen, Schließungen, Rettungspakete und Lockerungen. Dies sind alles Schlagworte der letzten Wochen.

Was kommt hier an? Wie geht’s in Bad Blankenburg weiter? Die ersten Arbeitgeber sehen schon wieder Licht am Ende des Tunnels, manche spüren erst jetzt die Härte der Einschnitte. Viele unserer Unternehmer sind Teil der globalisierten Welt und blicken gespannt auf die Aufhebung der globalen Beschränkungen. Bis zur vollen Auslastung wird aber noch eine geraume Zeit benötigt. Seit der letzten Stadtratssitzung haben sich die Steuerausfälle nur noch gering erhöht und betragen in der Gewerbesteuer jetzt ca. 581.000 €. Die Entwicklungen der Einkommenssteuer- und der Umsatzsteueranteile sind noch nicht greifbar, werden aber ab dem 3. Quartal auch zu einem spürbaren Rückgang führen. Laut Steuerschätzung werden die diesjährigen Ausfälle ca. 204.000 € betragen. Die Schätzungen sind aber noch sehr unkonkret und die nächsten Monate werden zeigen, ob dies auch nur annähernd stimmt. Es werden aber die Steuerausfälle in den Folgejahren das Haushalts-sicherungskonzept in der heutigen Form zur kompletten Überarbeitung bringen.

Die Landesregierung Thüringen möchte kurzfristig 185 Mio. € zur Überbrückung dieser Ausfälle zur Verfügung stellen. Auch der Bund will für Steuerausfälle der Kommunen einen Ausgleich schaffen. Hier gibt es aber noch keine genaueren Zahlen, die für uns realistisch sind. Wichtig ist aber, ohne Hilfe des Landes Thüringen und der Bundesrepublik, ist keine Kommune in der Lage, die Folgen des Lock Down alleine zu stemmen.

Die Zahl der Infizierten im Stadtgebiet Bad Blankenburg seit dem 09.03.2020 bis zum heutigen Tag liegt bei 4 Personen, wovon zwei inzwischen wieder als geheilt aus der Quarantäne entlassen sind. Zwei Personen befinden sich noch außerhalb des Landkreises in Quarantäne. Zur Erleichterung aller, hat sich eine Infektion im großen Maße in zwei Einrichtungen als negativ herausgestellt. Alle getesteten Personen hatten ein negatives Ergebnis auf COVID 19.

Zum Glück gibt es bisher keine Toten oder schwerwiegende Erkrankungsverläufe. Aus den Ortsteilen sind noch keine Meldungen bekannt.

Weitere Lockerungen sind gerade in Thüringen im Gespräch und gespannt warten wir auf die neuen Leitlinien.

Hier im Rathaus wird, wie seit dem 16. März veröffentlicht, nur mit telefonischer Terminvereinbarung gearbeitet. Alles was Online zu erledigen geht, muss auch ohne persönlichen Kontakt stattfinden. Jeder persönliche Kontakt zwischen den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Bürgern oder Dienstleistern wird dokumentiert, so dass ein Kontaktnachweis für jeden Mitarbeiter gewährleistet werden kann. Dies wird noch für die nächste Zeit notwendig sein, um eventuell anfallende Wartezeiten zu vermeiden. Dafür gibt es den Bürgern die Möglichkeit, Ihre Termine gut planen zu können.

Alle geplanten Ausschusssitzungen werden bis auf weiteres im Fröbelsaal stattfinden. Am 8.7.2020 ist ein weiterer Termin des Stadtplanungs- und Entwicklungsausschusses geplant.

Ab dem 2. Juni 2020 ist ein eingeschränkter Regelbetrieb in unseren drei Kindergärten wieder möglich. Alle Hygienekonzepte sind mit den Gesundheitsämtern und der Fachaufsicht des Landratsamtes abgestimmt. Ein entsprechender Brief der Bürgermeister des Städtedreiecks ist an alle Eltern von Kindergartenkindern versandt worden. Allen Eltern, die sich die letzten Wochen so geduldig um die Betreuung Ihrer Kinder gekümmert haben, möchte ich hier ganz herzlich danken. Für die Kinder war diese Situation sicherlich sehr prägend und irreal. Die Benutzung der Spielplätze und auch das Treffen mit Freunden zum Spielen sollte jetzt wieder ein Stück Normalität in den Alltag der Kinder bringen.

Zur Verwaltungsarbeit:
Die neugestaltete Einmündung der Georgstraße in die Schwarzburger Straße. - Bildautor: Matthias Pihan, 22.05.2020Die neugestaltete Einmündung der Georgstraße in die Schwarzburger Straße.
Baumaßnahme Griesbachstraße ist heute um 15:30 wieder für den Verkehr freigegeben. Restarbeiten sollen noch bis zum 5.6.2020 abgeschlossen sein. Die beauftragte Baufirma hat damit die Termine mehr als gehalten, sowie die tägliche Passierbarkeit zu den Gärten und Häusern ermöglicht. Die neue Straße ab dem Böhlscheibener Weg ist für die nächsten Jahre wieder mängelfrei.

Die Baumaßnahme Schwarzburger Straße wird sich zeitlich nochmals verkürzen. Vermutlich Mitte Juli wird die neue L1112 wieder durchgängig befahrbar sein. Nach Beschwerden über die Nichteinhaltung des Durchfahrverbotes, werden jetzt Maßnahmen getroffen, die eine Durchfahrt verhindern. Die Neugestaltung der Einmündung der Georgstraße in die Schwarzburger Straße ist schon deutlich sichtbar. Zur Wasserführung wird dort auch eine optische Verlängerung mit Bord und Rinne der Schwarzburger Straße benötigt.

Die Baumaßnahme Chrysopraswehr wird im Juni wieder aufgenommen und beendet. Nach Abschluss der Restarbeiten versuchen wir im September eine feierliche Einweihung durchzuführen. Eine genauere Planung ist laut den Corona Verordnungen noch nicht möglich, aber bis zum 31.08.2020 ist jedes Fest ja untersagt.

Nach mehrmaligen Hinweisen vom Ortsbürgermeister und der Weitergabe und Absprache der Verwaltung mit dem LRA, ist diese Woche mit der Sicherung der Zufahrtsstraße Großgölitz seitens des Landkreises begonnen worden. Ca. 3 Wochen wird diese Baumaßnahme in Anspruch nehmen.

Der Baubeginn für die K128 Fröbitz – Cordobang ist noch nicht fest, aber die Umleitungsstrecken mit der Verkehrsbehörde abgeklärt und bei Freigabe der finanziellen Mittel, kurzfristig ausführbar.
DRK-Komplex an der Wirbacher Straße - Bildautor: Matthias Pihan, 20.05.2020DRK-Komplex an der Wirbacher Straße
Am 20.Mai ist für den geplanten Neubau der Kurparkbrücke eine Baufeldfreimachung erfolgt. Alles Weitere wird erst nach der Auftragsvergabe durch den Stadtrat erfolgen. Über diese Vorgehensweise wurde schon im Planungsausschuss vorinformiert.

Die Bauarbeiten am neuen DRK-Komplex gehen planmäßig voran. Der Terminplan mit Fertigstellung Rohbau ist trotz beschränkten Baukapazitäten noch nicht in Gefahr.

Die Arbeit der Stadthalle ist weiterhin stark eingeschränkt. Die Öffnung der Touristinformation seit dem 18.Mai, von 9:00 bis 12:30 ist ein erster Schritt zur Normalität. Veranstaltungen sind alle bis zum 31.08.2020 vorerst abgesagt oder verschoben. Wie es ab dem 01.09.2020 weitergeht ist leider noch nicht sicher.

Zur Ausschreibung der Stelle des Kassenleiters werde ich im nichtöffentlichen Teil informieren, da die Bewerbergespräche erst noch stattfinden.

Einen Aufruf zur Bewerbung als „Global nachhaltige Kommune Thüringen“ habe ich für die Stadt Bad Blankenburg abgegeben. 5 Kommunen in Thüringen haben die Chance sich auf die Fördermöglichkeiten zu bewerben, um für unsere zukünftigen Generationen die Grundlagen zu klimatischen Veränderungen und ein lokales Bewusstsein zu entwickeln. Saalfeld ist seit 2018 in diesem Programm und kann mittlerweile erste Erfolge aufweisen. Falls wir in den Zuschlag kommen, ist ein Stadtratsbeschluss notwendig und wir benötigen als Verwaltung den kompletten Stadtrat zur Umsetzung des Konzeptes. Auch viele Bürger können und müssen sich daran beteiligen. Ich würde mich auf diese Herausforderung mit euch gemeinsam freuen.

Zur anstehenden Wahl des Landrats und der Bestätigung des Wahltermins durch das LVA, haben wir alle Wahllokale auf Ihre Größe und Abstandsmöglichkeiten geprüft und haben mehrere Veränderungen getroffen. Das Wahllokal Volkssolidarität und Kindergarten Eichwald werden in die Turnhalle ehemaliges Gymnasium verlegt. Das Wahllokal DRK-Kindergarten kommt in die Landessportschule. Die Wahllokale Grundschule und Fröbelkindergarten ziehen in die Stadthalle. Das Wahllokal in Fröbitz ist nach Cordobang verlegt. Die restlichen Wahllokale bleiben an den angestammten Orten. Da mit erheblicher Briefwahl gerechnet wird, haben wir zwei Briefwahlbezirke. Damit sollte ein schnelleres Auszählen möglich sein.

Die geplanten noch ausstehenden Ortsbegehungen in Groß/Kleingölitz, Zeigerheim und Watzdorf mit dem Bauhof werden jetzt im Mai und im Juni durchgeführt.

Am 1. Juni dürfen im Freistaat die Freibäder wieder öffnen und unser Freibad in Bad Blankenburg, das seit vielen Jahren vom „Freibadverein“ gepflegt wird, öffnet Dank dem Verein auch seine Tore. Mit Sicherheitskonzept und leider ohne große Eröffnungsfeier zum hundertjährigen Bestehen. Das Engagement der Vereinsmitglieder eine Jubiläumssaison zu organisieren und viele Neuigkeiten in der Badgestaltung, ist mehr als nur einen Dank wert. Nutzt die Möglichkeiten die sich hier bieten und unterstützt den Verein bei seinen Zielen. Danke an die Vereinsvorsitzende Frau Prang und Ihren Mitstreitern für ihren jahrelangen Einsatz zum Erhalt des Freibades.

Zum Städtedreieck:

Am 12.5.2020 fand ein gemeinsames Arbeitstreffen im TMIL mit Begleitung der LEG und den zuständigen Bearbeitern statt. Die Abarbeitung der Arbeitsaufgaben ergeben zum Vergleich zur letzten Besprechung am 05.11.2020 aus Sicht der Bürgermeister nur geringe Bearbeitungsfortschritte. Dies führt das TMIL auf geringe Personalkapazitäten im TLBV zurück (aktuell können 19 Planstellen mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden).

Themen waren unter anderen die Ortsumfahrung Schwarza Süd mit der Anbindung der B88 in Bad Blankenburg, der Neubau der B85 zwischen Knoten Wöhlsdorf und der Ortsumfahrung Saalfeld. Ein wichtiger Punkt ist auch die Einbindung der Region in den „IC-Knoten Ostthüringen in Jena“. Hierzu wird im nächsten Amtsblatt erstmalig eine gemeinsam gestaltete Seite erscheinen. Nach Absprachen im Rat der Bürgermeister wird dazu die letzte Umschlagseite für das Städtedreieck genutzt. Einen Entwurf habe ich heute schon mal mitgebracht. Wir wollen als Dreiklang mehr Bürger über unsere gemeinsamen Aktivitäten informieren.

Der gemeinsame Ausschuss im Städtedreieck fand am 14.05.2020 in Saalfeld statt. Nach Auswertung unseres Gespräches mit dem TMIL gab es noch die Information zur Radwegekonzeption im Städtedreieck, die bis Oktober 2020 erstellt werden soll und einen ausführlichen Bericht der WIFAG zum aktuellen Breitbandausbau. Die Vergabe soll nun im Quartal 3 erfolgen und der Ausbau maximal 48 Monate dauern. Dies ist mehr als ein Rückschritt. Seit 2016 läuft das Vergabeverfahren. Der Bedarf an einer schnellen Internetanbindung, egal wo man wohnt, ist sehr enorm. Betriebe benötigen dringend ein leistungsfähiges Netz, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Genauso hat sich in der Pandemie gezeigt, wie wichtig die Anbindung der Schulen ist. Ursprünglich waren wir von spätestens 2021 als Endtermin ausgegangen. Verständnis dafür kann ich nicht aufbringen. Die Bürger und Dienstleister verstehen das ganze Aufschieben schon lange nicht mehr.

Für die Arbeitsweisen im Umgang mit der Corona-Pandemie gab es seit März, dank der Leistungsfähigkeit und Größe der Verwaltungen in Saalfeld und Rudolstadt, viel Unterstützung und Zuarbeiten für unsere Stadtverwaltung. Wenn die aktuelle Situation auch sehr bescheiden ist, hat sie doch zu einer deutlichen Steigerung der Zusammenarbeit und des Zusammenwachsens des Städtedreiecks geführt. Danke an meine beiden Bürgermeisterkollegen und Ihrem Personal für diese Unterstützung.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ihr Bürgermeister
Mike George
27.05.2020
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