Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 15.07.2020
Sehr geehrte Stadtratsmitglieder und Ortsteilbürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter der Presse und Gäste,

herzlich willkommen zu unserer vollgefüllten Stadtratssitzung hier im Fröbelsaal. Viele Themen, die für die Zukunft entscheidend sind stehen heute auf dem Plan.

Zunächst möchte Ich Ihnen aber heute, die neue Hauptamtsleiterin Frau Nadja Arnold in unserer Runde vorstellen. Sie hat am 01.07.2020 Ihre verantwortungsvolle Aufgabe angetreten. Wir wünschen an dieser Stelle nochmals viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit mit den Stadtratsmitgliedern, der Bürgerschaft und der Verwaltung.

Auswirkungen durch den Corona Virus Covid 19 auf die Stadt Bad Blankenburg:

Die Steuerausfälle aus der Gewerbesteuer sind seit der letzten Stadtratssitzung nur noch leicht gestiegen und betragen zurzeit ca. 620.000 €. Am 8.7.2020 sind 347.000 € als Soforthilfe zum Ausgleich dieser Ausfälle auf unser Konto eingegangen. Die prognostizierten Ausfälle aus Umsatz- und Einkommenssteuer belaufen sich für 2020 auf ca. 200.000€. Von den angedeuteten Bundesmitteln und weiteren Landesmitteln sind uns noch keine genauen Bescheide und Größen bekannt. Erwartet werden aber noch die Hilfen für die staatlichen anerkannten Erholungsorte. Wie die Planungen für die weiteren Jahre mit Einnahmeverlusten seitens des Landes Thüringen und dem Bund aussehen, ist mit uns noch nicht kommuniziert. Sicher ist zurzeit nur, dass der kommunale Finanzausgleich in Thüringen wieder mal überarbeitet werden soll. Wir werden alle Maßnahmen für eine auskömmliche Finanzierung Kommunen unterstützen.

Ein offener Brief der Bürgermeister des Städtedreiecks ist an den Bildungsminister gegangen. Damit fordern wir eine Rückkehr zum Regelbetrieb der Kindergärten. Die Einschränkungen engen viele Eltern und deren Arbeitgeber deutlich ein und bringen mittlerweile mehr Unverständnis auf. In Sachsen ist die Rückkehr zum Regelbetrieb schon Normalität. Allen Trägern der Kindergärten möchten wir hier aber unseren Dank für die reibungslose Wiederaufnahme des eingeschränkten Regelbetriebs aussprechen.

Die Kostenübernahme der Elternbeiträge wird gerade erfasst. Wie hoch die Differenzen zwischen Gesetzentwurf und Realität liegen und wie ein eventuelles Delta ausgeglichen wird ist noch nicht bekannt. Wir werden aber als Bürgermeister des Städtedreiecks dort gemeinsam unsere Positionen und Forderungen mit Unterstützung des Gemeinde- und Städtebundes zur Diskussion bringen.

Zur Verwaltungsarbeit:

Die Baumaßnahme Schwarzburger Straße ist am 08.07.2020 für den Verkehr freigegeben. Die neue L1112 ist wieder durchgängig befahrbar. Wir danken allen Beteiligten für die Verkürzung der Bauzeit. Da in dem ursprünglichen Bauablaufplan, der Oktober für die Fertigstellung geplant war, starten die Anschlussarbeiten zur Neugestaltung des kombinierten Rad- Gehweges auch erst im Oktober. Bis Dezember sollen dann auch alle Bäume in den breiteren Pflanzstreifen stehen.

Die Baumaßnahme Chrysopraswehr wird leider erst Ende Juli wieder aufgenommen und soll aber bis Ende August beendet werden. Die Bau Anlaufberatung hat plangemäß schon stattgefunden. Leider haben die Kapazitäten der ausführenden Firma keinen früheren Start ermöglicht. Den offiziellen Eröffnungstermin legen wir gerade mit der Staatskanzlei Thüringen fest, da der Ministerpräsident im November 2018 sein Kommen zur Eröffnung zugesagt hat.

Der Baubeginn für die K128 Fröbitz – Cordobang ist noch nicht fest, aber die Umleitungsstrecken mit der Verkehrsbehörde abgeklärt und bei Freigabe der finanziellen Mittel, kurzfristig ausführbar.

Die Bauarbeiten am neuen DRK-Komplex gehen planmäßig voran. Die Umverlegung des Regenwasserkanals an der Kaufhalle ist abgeschlossen, so dass das Grundstück für die neue Rettungswache jetzt lastenfrei ist.

Die Arbeit der Stadthalle ist weiterhin stark eingeschränkt. Die Tourist Information öffnet seit dem 1. Juli wieder montags bis samstags, von 9:00 bis 12:30 Uhr. Am Wochenende wird mit neuem Sicherheitskonzept wieder ein Nachtflohmarkt ab 16:00 Uhr stattfinden.

Die Stelle des Kassenleiters ist erfolgreich wiederbesetzt worden. Die neue Kollegin beginnt voraussichtlich am 24.08.2020 Ihre neue Tätigkeit. Auch sie wird sich hier den Stadtrat nach Arbeitsaufnahme vorstellen.

Einen Aufruf zur Bewerbung als „Global nachhaltige Kommune Thüringen“ hatte ich für die Stadt Bad Blankenburg abgegeben und wir sind eine von 5 Kommunen im Freistaat Thüringen die die Unterstützung für ein Nachhaltigkeitskonzept bekommen. Dies wird die Grundlage für die Erschließung von neuen Fördermöglichkeiten. Die Verwaltung, der Stadtrat und die Bürgerschaft können und müssen sich an diesen Prozess mitbeteiligen. Ich freue mich auf diese gemeinsame Herausforderung.

Am 28.06.2020 fand die Wahl des Landrates des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt statt. Hier haben wieder fast alle Verwaltungsmitarbeiter gemeinsam mit vielen Bürgern als Wahlhelfer mitgearbeitet, so dass die Wahl ohne Komplikationen und Vorkommnisse durchgeführt werden konnte. Besonderer Dank gilt der Amtsleiterin Frau Eckardt.

Die Wahlbeteiligung in Bad Blankenburg lag bei 40,4% (2170 Stimmen)
Auf den Bewerber Marko Wolfram entfielen 59,5 %(1291)
Auf die Bewerberin Brunhilde Nauer entfielen 20,3%(441)
Auf den Bewerber Maik Kowalleck entfielen 20,2%(438)
Insgesamt konnte der amtierende Landrat 22.000 Stimmen erzielen und wird auch in den nächsten Jahren den Landkreis leiten.

Weiterhin hatten wir das 180-jährige Jubiläum zur Gründung des Kindergartens, hier an historischer Stätte. Da die Feierlichkeiten alle Hygienekonzepte gesprengt hätten, haben wir uns mit den Kindergärten geeinigt keine große Veranstaltung im Badewäldchen durchzuführen. Die dafür angeworbenen Sponsorengelder wurden nach Absprache für die Säuberung des Fröbeldenkmals und eine neue Wanderbank am Fröbelwanderweg eingesetzt. Rechtzeitig zum Jubiläum konnte das auch realisiert werden.

Am Wanderparkplatz Chrysopraswehr haben die Mitarbeiter des Bauhofs eine Treppe angelegt. In diesem Bereich wird jetzt noch ein Geländer angebracht. Im Uferbereich zur Schwarza werden noch Aufstellflächen für Bänke geschaffen, damit ein längeres Verweilen an diesem schönen Ort möglich ist. Auch Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern werden an den Bänken noch geschaffen. Die Kosten für die Bänke werden von Bürgern und Bürgervereinigungen getragen. Dafür möchte ich mich schon im Vorfeld bedanken.

Alle noch ausstehenden Ortsbegehungen sind durchgeführt. Die Aufgaben und Wünsche aus diesen Beratungen werden mit den zuständigen Fachämtern in die Arbeitslisten aufgenommen und priorisiert. Alles kann leider nicht realisiert werden. Die Möglichkeiten der Umsetzung werden in einer Beratung mit allen Ortsbürgermeistern noch besprochen.

Aus der Arbeit im Städtedreieck:

Am 26.06. fand die Versammlung der Planungsgemeinschaft Ostthüringen statt. Als Städtedreieck haben wir dort dem Entwurf zur Planung von Windvorranggebieten zugestimmt. Damit ist im Ostthüringer Raum eine Fläche von 0,4% als Windgebiet ausgewiesen und die restlichen Flächen vor einer Bebauung mit Windkraftanlagen geschützt.

Die Auftragsvergabe zum Regionalen Entwicklungskonzept (REK) ist ausgeführt. Ein ziemlich ambitionierter Zeitplan sieht die Aufnahme der REK-Team und Tagungen ab August 2020 vor. Hier sind alle Fraktionen im Stadtrat angesprochen sich zu beteiligen. Das Regionale Einzelhandelskonzept liegt im Rohentwurf vor und wird gerade von den drei Verwaltungen überprüft. Da einige Änderungen noch nicht eingearbeitet sind wird im August/September eine korrigierte Fassung dann an die Stadträte und Beteiligten zur Beratung ausgereicht.
An den Themen zur Überarbeitung Radwegekonzeption im Städtedreieck wird weiter festgehalten, die benötigten Mittel sind aber auf Landesseite noch nicht eingestellt.

Bedanken möchte ich hier bei den Mitarbeitern der beiden großen Stadtverwaltungen Saalfeld und Rudolstadt, die uns in der Abwesenheit der Hauptamtsleitung, zur Seite standen und jetzt auch noch stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ihr Bürgermeister

Mike George
15.07.2020
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