Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 24.03.2021
Sehr geehrte Bad Blankenburger, Gäste, Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister, Leser der Internetseite und sozialer Medien, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Presse,

mittlerweile ist es leider schon nichts Besonderes mehr, dass der Bericht des Bürgermeisters nicht mehr verlesen wird, sondern an die Stadträte, Ortsteilbürgermeister und die Presse vor der Sitzung verschickt wird. Leider ist die derzeitige Entwicklung der Pandemie wieder mit mehr Infektionen steigend und die Maßnahmen werden beibehalten und nochmal verstärkt. Diese Entwicklung trifft uns als Stadt und aller ihrer Dienstleister sehr hart. Nach über einem Jahr mit diesen Einschränkungen sind viele am Ende ihrer Möglichkeiten. Manche Entscheidung sorgt für Verstimmung und eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Wir sind ein staatlich anerkannter Erholungsort, der von den Touristen und Besuchern lebt, wo schon seit Gründung der Landessportschule viele Sportler ihr Training und ihre Ausbildung erhalten, die Wirtschaft an der Entwicklung in ganz Deutschland und Europa hängt, wo es sich schön leben lässt, dem Geburtsort des Kindergartens und vieles mehr.

Die Entwicklungen des letzten Jahres lassen für die kommunalen Finanzen noch weitere Rückgänge befürchten. Nach den uns vorliegenden Berechnungen werden das harte Einschnitte in Höhe von bis ca. einer Million Euro bis Ende 2024.

Wo können wir noch sparen? Wo können wir mehr Einnahmen generieren? Das wird uns gemeinsam, sehr geehrte Stadträte, noch viele Debatten bringen und unser aller Erfahrung wird notwendig sein, eine weitere positive Entwicklung unserer schönen Heimatstadt zu gestalten.

In unserer heutigen Sitzung ist das aktuell überarbeitete HSK als Information auf der Tagesordnung. Hier müssen wir als Vorbereitung zur Beschlusslage noch die letzten Änderungen mit Ihnen besprechen und der Kommunalaufsicht und dem LVA zur Genehmigung vorlegen.

Die letzte Stadtratssitzung ist erst 5 Wochen her und dennoch sind die dort gefassten Beschlüsse in der Umsetzung und/oder vollzogen. Die Auftragsvergabe der Straßenlampen in der Schwarzburger Straße ist erfolgt. Eine Installation ist für spätestens Ende Mai vorgesehen. Die Restarbeiten am Radweg neben der Schwarzburger Straße werden im April noch abgeschlossen. Im Mai werden vor dem Rosenbeet noch die Platten verlegt. Damit werden alle Arbeiten an der Schwarzburger Straße im Mai abgeschlossen sein und damit allen Einwohnern und Gästen hoffentlich viel Freude beim Benutzen der neuen Wege bereiten. Ein Projekt zur Bepflanzung zwischen den Bäumen mit Rosen wird derzeit vom Kurstadtverein und der Stadtverwaltung bei Leader beantragt und wir hoffen auf die Umsetzung. Damit könnte der ganze Bereich nochmal deutlich aufgewertet werden und es wird eine Unterstützung zur Ansiedlung von Bienen und Insekten gefördert.

Leider müssen wir feststellen, dass seit Dezember 2020 immer wieder Heckenpflanzen ausgerissen und zerstört werden, um sich Durchgänge zu schaffen. Die neu gepflanzten Hecken sollen verhindern, dass Kinder unkontrolliert die Fahrbahn betreten. Die Überquerung der Straße ist an den dafür festgelegten Punkten vorgesehen. Ich bitte alle Anwohner und auch Einwohner, dies zu verstehen und weitere Beschädigungen in diesen Bereichen zu unterlassen.

Der Neubau der Brücke „Unterm Berg“ ist wieder angelaufen und soll bis Ende Juni fertiggestellt werden. In unserem HSK ist vorgesehen, dass die Zufahrt zur Stadthalle und zur Brücke auch bis zu diesem Zeitpunkt wieder instandgesetzt wird. Nach Absprache mit dem Bauamt wird die Ausführung aber in Asphalt statt dem jetzigen Granitpflaster stattfinden. Eine entsprechende Auftragsvergabe wird dem Stadtrat/HFA vorgelegt.

Der ZWA plant die Erneuerung der Wasserleitungen im Bereich der Oberen Mauergasse in mehreren Abschnitten. Der erste soll noch in 2021 beginnen und von der Zufahrt Markt bis zum Carl-Franke Haus erfolgen.

Zum Thema Sportstättenleitplanung gab es ein Arbeitstreffen mit der Landessportschule, dem Landratsamt und der Stadtverwaltung Bad Blankenburg. Die Erstellung eines Sportstättenbedarfsplans für die Stadt und die Ortsteile ist dringend notwendig. Die Zeit während der Erstellung wird genutzt, um den Kindern und Jugendlichen einen Platz zum Sporttreiben zu schaffen. Die Wiese neben dem ehemaligen Gymnasium kann ein solcher Platz werden. Die rechtlichen und baulichen Voraussetzungen werden gerade geprüft. Eine Begehung vor Ort gab es am 23.03.2021 gemeinsam mit der Landessportschule. Die Kosten für die Anschaffung von Ballfangnetzen und die Erstellung der Bespielbarkeit sind gerade in der Ermittlung. Die Nutzung der Wiese als Sportplatz ist mit dem Landratsamt abgestimmt und wird per Vertrag bestätigt.

Die Verwaltung hat auf Anregung des HFA mit der KOMBUS die weitere Nutzung der Bushaltestelle in der Prof.-Schmiedeknecht-Straße vor Ort intensiv besprochen. Eine Notwendigkeit zum Erhalt dieser Bushaltestelle besteht nicht und die Busse der Städtedreieckslinie können die neu errichtete Bushaltestelle in der Straße der Deutschen Einheit nutzen. Die geplanten Veränderungen werden zum Winterfahrplan 2021/2022 umgesetzt. Damit spart die Stadt die Eigenanteile zum Umbau der Bushaltestelle, der nötig gewesen wäre.

Der Umbau der Bushaltestelle Bähringstraße soll bei bestätigten Fördermitteln noch in diesem Jahr erfolgen.

Mit dem Anbieter von Breitbandausbau für Bad Blankenburg und auch mehrerer Ortsteile wurde hier in der Verwaltung ein Abstimmungsgespräch geführt. Die Nutzung der Leistung und die Verbesserung des Ausbaus waren Bestandteile des Gespräches. Im Ortsteil Watzdorf, der mit Funk angebunden ist, soll eine relativ schnelle Lösung mit Kabel gefunden werden, damit das Arbeiten im Homeoffice und das Lernen mit der Schulcloud auch zügig möglich ist. Der Breitbandausbau des Landkreises soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Ein Plan mit den Ausbaudaten wird gerade vom Dienstleister erstellt und soll Mitte 2021 dem Landkreis vorliegen.

Die zweite Steuerungsgruppe zur Global Nachhaltigen Kommune fand auch digital statt. Fast alle Mitglieder der Steuerungsgruppe konnten die Möglichkeit nutzen, sich durch Mitarbeit an den Themenfeldern auszutauschen und Grundlagen für die weitere Ausrichtung zur Nachhaltigkeitsstrategie zu schaffen. Eine dritte Runde wird voraussichtlich Ende April wieder digital stattfinden.

Erstmalig fand am Montag eine digitale Vorberatung des Stadtrates statt. Über die Hälfte der Stadtratsmitglieder nutzte diese Möglichkeit, um mit der Verwaltung über die heutige Sitzung und die Beschlussvorlagen zu diskutieren und Fragen zu stellen. Diese Möglichkeiten ersetzen aber keinesfalls die heutige Sitzung, sondern sollen die Anwesenheitszeiten in der Pandemielage reduzieren.

Zum „Wohnpark am Windorf“ gab es am 18.03.2021 eine Zusammenkunft mit der Bürgerinitiative unter Mitwirkung des Thüringer Bürgerbeauftragten. In dieser ausführlichen Diskussionsrunde wurden alle Themen besprochen und der Bürgerbeauftragte führte als Vermittler durch diese. Es gab aber die klare Botschaft, dass dieses Thema und der Beschluss des Stadtrates in der Eigenverantwortung der Stadt und damit Angelegenheiten des Stadtrates sind. Eine Veränderung oder eine Wertung des Stadtratsbeschlusses steht nur dem Stadtrat zu. Im HFA gab es eine Mehrheit, an diesem Standort durch eine Fachfirma Bodenproben zu entnehmen und diese untersuchen zu lassen. Erst nach dem Ergebnis der Auswertung können die Fragen zur eventuellen Kontaminierung beantwortet werden. Mit diesem Ergebnis können wir auch mit den beiden Anbietern zur weiteren Entwicklung in diesem Gebiet ins Benehmen treten. Der Auftrag ist ausgelöst und soll zeitnah abgearbeitet werden.

Nach dem heutigen Stand sind unsere Termine für die notwendige Jahreshauptversammlung und die Stadtwettkämpfe der Feuerwehr Bad Blankenburg für Juni terminiert. Ob sie durchführbar sind und/oder welche Hygieneauflagen erfüllt werden müssen, wird mit der Verwaltung und der Wehrführung laufend geprüft. Wir hoffen auf eine Durchführung dieser wichtigen Veranstaltungen. Leider gibt es trotz vorliegender Hygienekonzepte noch keinen Ansatz zur Wiederaufnahme der Ausbildung der Jugendfeuerwehr. Die Auswirkung für die Feuerwehr in der Zukunft ist sehr stark von diesen Ausbildungen abhängig. Wir hoffen auf Lösungsvorschläge der Regierung, die zur Umsetzung der Aufgaben übertragbar sind.

Wir haben einen Beschluss zur Fortführung unseres Integrierten Stadtkonzeptes getroffen und wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger an der Fortschreibung des ISEK beteiligen und bitten Sie, einen Fragebogen bis zum 12.04.2021 auszufüllen. Dieser hilft uns, besser zu verstehen, wo Veränderungen oder Anpassungen an aktuelle Entwicklungen erforderlich sind und wie sich die Stadt und die Ortsteile in den nächsten Jahren weiter entwickeln sollte. Auf unserer Startseite des Internetauftrittes der Stadtverwaltung (www.bad-blankenburg.de) finden sie alle notwendigen Informationen und den Zugang zum Fragebogen. Für die Bewohner der Altstadt ist der Fragebogen heute über die Briefkästen verteilt worden, um im Hinblick auf die Entwicklung der Altstadt möglichst viele Hinweise der Anwohner zu erhalten. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung für unsere Stadt und deren Ortsteile.

Bis zum Ende der Woche wird der Marktbrunnen mit einer Osterkrone geschmückt werden, damit sich alle bei einem Osterspaziergang mit Abstand an diesem erfreuen können. Traditionen müssen auch unter Pandemiebedingungen, so gut es geht, fortgesetzt werden. Die Entscheidung, ob dieses Jahr wieder ein Maibaum gestellt wird, ist schon positiv gefallen. Nur muss das gesellige Beisammensein unter dem Maibaum leider ausfallen.

Zur Arbeit im Städtedreieck gibt es Neues vom gemeinsamen REK zu berichten. Die zweite Stufe der Beteiligung wird sehr gut angenommen und die Vorbereitung zur dritten Runde wird noch digital vorgesehen. Bei einer heutigen Beratung mit dem zuständigen Planungsbüro im Rat der Bürgermeister, haben wir uns aber trotz der jetzt höheren Zugriffszahlen auf eine Präsenzveranstaltung bei gelockerten Pandemieregeln ausgesprochen.

Mit viel Abstand haben wir heute im Rat der Bürgermeister die weiteren Absprachen zur Anbindung des Städtedreiecks an die überregionalen Straßen und Schienenwege besprochen und unseren nächsten Termin im Ministerium für Infrastruktur vorbesprochen. Für unser beantragtes Radwegekonzept des Städtedreiecks ist der förderunschädliche Vorhabensbeginn bestätigt, so dass auch dort die Arbeiten an diesem Konzept beginnen können.

Vielen Dank!

Ihr Bürgermeister

Mike George
24.03.2021
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