Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 16.12.2020
Sehr geehrte Bad Blankenburger, Gäste, Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Presse.

Herzlich Willkommen zu unserer, letzten momentan geplanten, und vollgepackten Stadtratssitzung im Jahre 2020.

Heute nach festgelegtem herunterfahren der Kontakte wird dieser Bericht nur auf die Internetseite eingestellt und nicht verlesen, um die Zeit der Sitzung zu minimieren.

Wenn wir am Jahresanfang auch nur den Hauch einer Ahnung für den Verlauf des Jahres gehabt hätten, was hätten wir anders machen können und wollen. Wir haben in diesem so schwierigen und unplanbaren Jahr viel geschafft und bewegt. Einen Jahresrückblick werde ich der Bevölkerung über unsere Schaukästen, als Ersatz für die ausgefallenen Einwohnerversammlungen zusammenstellen. Gerne können die Bürger Ihre Fragen an die Verwaltung jederzeit persönlich nach Terminbestätigung und schriftlich an mich richten. Sobald es die Möglichkeit einer Durchführung der Einwohnerversammlungen wieder gegeben ist, werden wir diese mit den Ortsbürgermeistern und der Verwaltung terminieren. Nun komme ich zur Umsetzung seit der letzten Stadtratssitzung.

Die Kurparkbrücke wurde am 12.11.2020 in Ihre neu errichteten Widerlager eingesetzt. Die Restarbeiten laufen und werden Anfang Dezember abgeschlossen. Eine große Eröffnung mit den Bürgern und Einwohnern der Stadt muss auf das Jahr 2021 verschoben werden. Vielleicht passt das ja mit der Blüte der neuen Kirsch- oder Birnbäume zusammen. Diese werden ja ab Dezember in die vergrößerten Beetstreifen eingepflanzt. Der neue verbreiterte Radweg entlang der Schwarzburger Straße nimmt auch schon die geplanten Konturen an und wird bald nutzbar sein.
Die fertiggestellte Kurparkbrücke - Bildautor: Matthias Pihan, 15.12.2020
Die fertiggestellte Kurparkbrücke
Baustelle Rinnebrücke
Baustelle Rinnebrücke "Unterm Berg", hier im Bild die Umverlegung der Wasserleitung
Die Bauarbeiten an der Brücke unterm Berg haben begonnen. Eine Behelfsbrücke ist errichtet und wird während der Bauzeit als Zuwegung zum Friedhof und auch dem Bauhofgelände genutzt. Je nach der Härte des Winters wird die neue Brücke ab Mai/Juni fertiggestellt werden können. Die Nutzung der Behelfsbrücke ist seit heute Morgen möglich und der Abriss der alten Brücke beginnt noch zeitnah. Die Umverlegung der Trinkwasserleitung wurde als Eilentscheidung beauftragt, um die Bauarbeiten nicht zu behindern und wir mit Mehrkosten diesen Verzug bezahlen müssen.

Die Verwaltung hat erfolgreich die Umstellung zur E-Rechnung, das bedeutet elektronischen Empfang und Bearbeitung von Rechnungen, umgestellt. Alle Mitarbeiter wurden geschult und die Abläufe angepasst. Nach anfänglichen kleinen Hindernissen läuft das nun gut an, so dass wir mit unserer Technik und auch IT-Voraussetzungen für weitere Umstellungen gerüstet sind. Das Online Zugangsgesetz sowie die Richtlinien zum E- Government sind die nächsten Ziele zur Umsetzung. Der Breitbandausbau und ein Anschluss des Rathauses hatte leider in 2020 noch nicht funktioniert, wird aber dringender denn ja notwendig. Die Datenschutzrichtlinien wurden mit der Umstellung der personenbezogenen E-Mail Adressen auf die Funktionsbezogenen E-Mail Adressen wieder eingehalten.

Aufgrund der Nachfragen der Stadträte zum Abrechnungsstand Straßenausbau Flecke, habe ich nochmals bei der zuständigen Kommunalaufsicht um die Erstellung der Widerspruchsbescheide gebeten. Die Endabrechnung wird im 1. Halbjahr 2021 angestrebt.

In Böhlscheiben sind nach langer Suche und Beratung die ersten Schritte zur Schaffung einer neuen Feuerwehrgarage mit tatkräftiger Unterstützung der Kameraden vor Ort geschaffen worden. Der Anbau an den Schützen soll im nächsten Jahr erfolgen und war ja seit diesem Jahr im Haushalt vorgesehen. Die Auslieferung des bestellten MLF wird am 21.12.2020 erfolgen. Nach der Auslieferung müssen die Kameraden noch mit der neuen Technik vertraut gemacht werden und etliche Stunden an Qualifizierungen ableisten. Sobald die Inbetriebnahme erfolgen kann, wird der derzeitige Robur dann versteigert. Die Planungen für die Feuerwehrausrüstung und die notwendigen Wahlen und Zusammenkünfte werden nochmal besprochen. Wichtig ist das die Kameraden in diesen schwierigen Zeiten täglich Ihren Dienst für alle Einwohner der Stadt und den Ortsteilen ableisten und das ist nicht selbstverständlich. Ich möchte hier nochmal ganz deutlich allen Kameradinnen und Kameraden für Ihren freiwilligen Dienst danken.

Nach der Absage der Bürgerpreise 2020 im März 2020 und des erneuten Kontaktverbotes, haben wir uns auf eine Preisverleihung in 2021 vorbereitet. Auf eine Nominierung in diesem Jahr haben alle verzichtet, so dass wir erst im nächsten Jahr neue Preisträger nominieren und ehren werden.

Der ausführliche Bericht des Seniorenbeirates wird auch nach Absprache auf die erste Sitzung 2021 verschoben, um den heutigen Zeitrahmen nicht zu sprengen.

Am 23.10.2020 fand hier im Fröbelsaal eine Beratung mit dem Innenminister Georg Maier und den Bürgermeistern der Thüringer Erholungsorte statt. Mehr Einfluss in Thüringen und mehr Abstimmung der Strategien standen auf der Tagesordnung. Die eventuelle Gründung eines Interessenverbandes für eine starke Gemeinschaft und Durchsetzungsstärke unserer Bedürfnisse war das Ergebnis der Beratung. Seit dem 24.11.2020 ist eine Entwurfsfassung des Haushaltes 2021 in Thüringen bekannt, wo wieder 5 Mio für Unterstützung der Erholungsorte eingeplant werden sollen. Damit ist eine weitere Forderung nach einer Fortsetzung der Unterstützung von der Thüringer Landesregierung umgesetzt. Nun müssen wir die dauerhafte Aufwertung und Finanzierung der Erholungsorte in den neuen KFA ab 2022 einbringen.

Für eventuelle Steuerausfälle sind seitens der Landesregierung auch Mehrausgaben eingeplant.

Nun möchte ich aber zu den Auswirkungen durch den Corona Virus Covid 19 auf die Stadt Bad Blankenburg Auskunft geben.
Die Steuermindereinnahmen aus der Gewerbesteuer sind zurzeit bei nur noch 146.491,33€ von den geplanten 1,83 Mio Euro. Nach Aussagen im LVA und dem Thüringer Innenministerium wird der Ausfall in 2020 komplett übernommen. Damit sollten uns keine neuen Verbindlichkeiten in 2020 entstehen. Was jedoch die Auswirkungen auf unsere heimischen Wirtschaftsbetriebe und Dienstleister, wie auch Vereine ist immer noch nicht klar ablesbar. Wie groß die Nachwirkungen ausfallen, ist noch nicht gesichert.

Zu Verschiebungen in das neue Jahr gab es für die 2. Steuerungsgruppensitzung der Global Nachhaltigen Kommunen.
Die Auftaktveranstaltung zur REK- Abstimmung ist seit dem 23.11.2020 online möglich. Dort werden 4 Wochen jetzt Ideen und Vorschläge zur Entwicklung in den drei Städten gesammelt, diskutiert und moderiert. Nutzt bitte diese Möglichkeit um auch Bad Blankenburg und die Zusammenarbeit im Städtedreieck zu entwickeln.

Die Auftaktveranstaltung zum Stadtentwicklungskonzept wird auch auf Januar vorerst verschoben.

Für alle Diskussionsforen werden auch digitale Lösungen gesucht, um persönliche Kontakte vorerst noch zu minimieren. Morgen wird es eine Zusammenfassung der Planungen zur Modellregion Wasserstoff im Schwarzatal geben. Wir waren auf den zahlreichen Onlineveranstaltungen in den insgesamt 8 Arbeitsgruppen intensiv mit eingebunden. Erste Vorschläge daraus habe ich schon kurz im Planungsausschuss vorgestellt. Nach der Abschlusspräsentation werde ich diese ins Ratsportal für alle Stadträte stellen lassen. Grundsätzlich wird und ist diese Entwicklung für die gesamte Region Schwarzatal eine Basis für die zukünftige Entwicklung.
Die Zweckverbandsgründung im Schwarzatal ist noch nicht vollziehbar, da wir gemeinsam mit der KAG und dem Landkreis an dem Satzungsentwurf feilen. Da wir einen rechtssicheren Vorschlag benötigen um die Aufgaben die zu erfüllen sind, auch abzubilden und finanziell zu stemmen.

Ein weiteres gemeinsames Gespräch mit dem Landessportbund, der Landessportschule und dem Landesverwaltungsamt fand wieder Anfang November in Weimar statt. Für 2021 wird eine Lösung mit einem um 50% erhöhten Betrag als bisher angestrebt. Ab 2022 wird es eine neue Basis und grundlegende neue Verträge mit dem LSB und der Stadt Bad Blankenburg zu verhandeln sein. Basis bilden natürlich auch alle abgeschlossenen Vereinbarungen. Ziel ist es allen Bürgern den Zugang zu Sportstätten zu ermöglichen, auch ohne Vereinsmitgliedschaft.

In Hofgeismar fanden am 01.11.2020 die Bürgermeisterwahlen statt. Der bisherige Amtsinhaber Markus Mannsbarth ist nicht wieder gewählt worden. Der Kandidat Hr. Thorben Busse hat die Wahl gewonnen und angenommen. Ich habe beiden die herzlichsten Glückwünsche für die Zusammenarbeit und zur Wahl übermittelt. Zur Amtseinführung Ende Dezember muss je nach Pandemielage eingeschätzt werden ob ich an dieser teilnehme.

Aus der Arbeit im Städtedreieck

Absage aller Weihnachtsmärkte im Landkreis
Absage des traditionellen Neujahrsempfangs
Absage von Terminen in den zuständigen Ministerien
Absage eines gemeinsamen Ausschusses im Städtedreick
Und so weiter

Wichtig ist das die Zusammenarbeit der drei Städte seit März deutlich intensiviert hat. Viele Möglichkeiten der Kooperation werden mehr genutzt. Vielen Dank an die Kollegen im Städtedreieck, die immer auf Augenhöhe mit uns agieren.

Vor drei Wochen haben wir einen gemeinsamen Brief an das TMIK zur Besetzung der offenen Stellen in der LPI Saalfeld geschickt. Mit der Verabschiedung von Hr. Turtenwald ist eine weitere Spitzenstelle der LPI nicht besetzt.

Es wird im nächsten Jahr an unserem Regionalen Entwicklungskonzept weitergearbeitet. Hier möchte ich darauf aufmerksam machen das sich alle Bürger und natürlich auch Sie liebe Stadträte an den Workshops online beteiligen.

Sie können sich unter dreiklang.ipu-mitmachen.de anmelden.

Zum Abschluss werde ich noch kurz zu dem Beschluss „Wohnpark am Windorf“ informieren. Am 30.09.2020 wurde dieser mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen. Daraufhin wurde die Ausschreibung in der Verwaltung erarbeitet und im Thüringer Staatsanzeiger sowie auf der Webseite der Stadt Bad Blankenburg veröffentlicht. Mit Frist vom 31.12.2020 läuft diese Ausschreibung aus. Was für Angebote und was für Nutzungskonzepte eingereicht werden, mag ich noch nicht vorherzusehen. Über den weiteren Vorgang wird der Stadtrat entscheiden.

Für mich ist es befremdlich das eine demokratische Entscheidung, die hier im höchsten Gremium der Stadt getroffen wurde, durch einen einzelnen Stadtrat über die Medien zu einer Änderung gezwungen werden soll. Mit Vermutungen und Diffamierungen in der Presse wird der Standort abgewertet. Dies ist für mich eine Missachtung demokratischer Grundlagen unserer Gesellschaft. Nach der Absage der 12. Sitzung des Stadtrates gab es am 3.12.2020 eine Übergabe von Unterschriftslisten vor dem Rathaus. Nach längerer Diskussion habe ich der Bürgerinitiative Gespräche im Januar zugesagt, wenn weitere Schritte durch den Stadtrat beschlossen werden sollen. Alternativvorschläge außer, es bleibt alles wie es ist, liegen uns seitens der Bürgerinitiative nicht vor.

Aus aktueller Pandemielage und der 3. Sondereindämmungsverordnung wird auch für das Bad Blankenburger Rathaus die Stufe Rot ausgegeben. Bis vorerst zum 10.1.2021 wird das Rathaus geschlossen. Die telefonische Ereichbarkeit der Fachämter wird sichergestellt. Es werden nur noch die notwendigsten Aufgaben sichergestellt. Es gibt ohne telefonische Terminvergabe keinen Zugang mehr im Rathaus. Mit den hier getroffenen Maßnahmen versuchen wir die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung unter den vorgegebenen Auflagen aufrechtzuerhalten und bitten betroffene Bürger um Verständnis für die Einschränkungen.

Eine Verschiebung des Sitzungsplans für Anfang Januar wird auch folgen. Wir werden um zwei Wochen die geplanten Sitzungen Planungsausschuß/Sozialauschuß sowie die Sitzungsrunde HFA/Stadtrat verschieben. Die genauen Termine liegen Ihnen heute in gedruckter Form vor.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ihr Bürgermeister
Mike George
16.12.2020
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