Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 11.09.2019
Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 11.09.2019
Sehr geehrte Bad Blankenburger, Gäste, Mitglieder des Stadtrates, Ortsteilbürgermeister, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Presse.

Herzlich Willkommen zu unserer 3. Sitzung der 7. Wahlperiode des Stadtrates. Nach unserer Konstituierenden Sitzung und der dazwischenliegenden parlamentarischen Sommerpause liegt nun heute eine gefüllte Tagesordnung vor uns.

Die Arbeit der Verwaltung wurde seit der letzten Sitzung kontinuierlich weitergeführt.

Der Abschluss der Baumaßnahme Oberer Sonnenberg durch den Zweckverband ist abgeschlossen und die noch fehlenden Straßenlampen sollen noch im Herbst eingesetzt werden. Dazu ist die Submission gerade im Gange und der HFA wird in seiner nächsten Sitzung die Auftragsvergabe beschließen können. Ein Dank der bauausführenden Firma für die vorzeitige Fertigstellung.

Am 5. August 2019 war im Rahmen Ihrer Sommertour die Umweltministerin zu Besuch in Bad Blankenburg und hat die fertiggestellten Wehrstufen des Chrysopraswehres begutachtet und die Baumaßnahme am Vereinshaus zum Schutz der Fledermäuse gewürdigt. Ein Termin zur kompletten Fertigstellung ist noch nicht belastbar, wird aber noch in diesem Jahr stattfinden.

Die Baumaßnahme der Schwarzburger Straße geht schneller voran als geplant und die Befahrbarkeit wird ab 02.10.2019 wieder hergestellt sein. Der letzte Abschnitt soll ab März 2020 geplant zum Ausbau kommen, dies kann leider nicht ohne Vollsperrung geschehen. Eine rechtzeitige Information an die Bürger wird noch erfolgen. Die während der Baumaßnahme zu stark beeinträchtigten und beschädigten Kirschbäume werden ab Ende Oktober noch gefällt und mit Ersatzmaßnahmen am Ende des letzten Bauabschnittes wieder neue gepflanzt.

Die Umleitung in der Bähringstraße wird seitens der Bürgerschaft sehr positiv gesehen und die vorberatenden Ausschüsse werden gemeinsam mit der Verwaltung an einer eventuellen dauerhaften Lösung arbeiten. Diese werden wir hier im Stadtrat dann zur Abstimmung stellen.

Seit dem Februar 2019 ist das Thema Gewässerunterhaltung zum großen Schlagwort der Thüringer Landesregierung ausgerufen.
Mit dem Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechtes vom 28.05.2019 ist am 08.06.2019 auch das Thüringer Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (ThürGewUVG)in Kraft getreten.

Die Gründung von 20 Gewässerunterhaltungsverbänden wurde per Gesetz vom Land beschlossen und wir als Stadt Bad Blankenburg werden in zwei dieser Verbände als Mitglied geführt. Der Größte Anteil liegt im GUV Königseeer Rinne/Schwarza und ein kleiner Teil im GUV Saale/Loquitz. Das Land sichert seine Unterstützung zu, aber schon die Aufbaustäbe haben enorm viel Zeit und Kraft gekostet. Heute Nachmittag war eine lange und ausführliche Sitzung um die letzten organisatorischen Fragen zu klären. Unser Bauamtsleiter hat sehr gut in den Aufbaustäben mitgearbeitet und die Interessen der Stadt Bad Blankenburg mit eingebracht. In dem GUV Rinne/Schwarza werden wir uns als Stadt Bad Blankenburg im Vorstand engagieren und die weitere Aufbauarbeit mitleisten. Weitere Details gerne unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen.

Die Aktion Sommerfrische im Schwarzatal hat am 25.08.2019 viele Bürger und Interessierte in seinen Bann gezogen. Nicht nur hier in Bad Blankenburg, wo es geführte Touren durch das Schwarzeck gab, ist festzustellen, dass es noch viel Engagement und Ideen braucht, um an den ehemals schönen Zeiten der Sommertouristen anzuknüpfen. Das ehemalige Hähnelheim ist mehr als nur ein Schandfleck im Naturschutzgebiet und soll jetzt gemeinsam mit der Hilfe des Landratsamtes ordnungsgemäß abgerissen werden. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer sind laut meines Wissensstandes fast abgeschlossen und die notarielle Zuarbeit in Vorbereitung.

Alle Ausschüsse haben Ihre Arbeit aufgenommen und haben sich nach Geschäftsordnung konstituiert. Mit der heutigen Nominierung der berufenen Bürger sind diese komplett und werden die vielen wichtigen anstehenden Themen vorberaten und zur Abstimmung vorbereiten.

Für die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung gibt es deutlich mehr Interesse als zur letzten Legislaturperiode. Dies zeigt uns, dass es den Bürgern wichtig ist, ihre Meinung und ihr Wissen zur Entwicklung der Stadt beizutragen. Dank an Alle die hier konstruktiv mitwirken möchten.

Zur Verwaltungsarbeit

Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept ist im Juli seitens der zuständigen übergeordneten Behörden in Teilen bestätigt und teilweise ablehnend beschieden worden.

Leider sind sämtliche Mittel für die Instandsetzung der Badewäldchenbrücke und neuer Feuerwehrtechnik (MLF- Cordobang) gestrichen und mit Verweis auf spätere Jahre verschoben wurden. Dies konnte und kann ich als Bürgermeister nicht akzeptieren und wie wir später in der Tagesordnung noch besprechen werden, habe ich auch entsprechend geantwortet. Ein Teilerfolg konnte noch erreicht werden, so dass das dringend benötigte MLF für die Feuerwehr Bad Blankenburger Höhe nach Streichung der Mittel, nun mit Bedarfszuweisung und Fördermittel in Höhe von 198.000€ bedacht. Dies sichert den Fortbestand und die Einsatzbereitschaft für alle 3 Ortsteile. Für eine Ersatzbeschaffung des Landkreisfahrzeuges, das seit 1992 in Bad Blankenburg genutzt wird, gab es eine Förderzuwendung in Höhe von 140.000€, die am 21.08.2019 im Feuerwehrhaus Bad Blankenburg übergeben wurde. Danke an alle Kameraden die zu diesem Termin anwesend waren und unsere Feuerwache so gut präsentiert haben.

Die Notsicherung der Badewäldchenbrücke wird nun seitens des Bauamtes und des Bauhofes schnellst möglichst erfolgen, damit eine gefahrlose Überquerung wieder möglich ist. Natürlich unter der Prämisse, dass diese Mittel nun auf anderen Kostenstellen fehlen und auch dort sich der Unmut der Bevölkerung wieder äußern wird.

Auf Anregung von Hr. Stadtrat Schubert hatten wir ein Ingenieurbüro zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, die schon erfolgreich an anderen Standorten, Holzbrücken in einen Zustand gebracht haben, der eine lange Nutzung zulässt.

Die Kosten für eine komplette Sanierung mit dieser Methode übersteigen leider alle Schätzungen, so dass ein eventueller Neubau auch auf der Tagesordnung steht.

Im Bereich Bauhof ist es uns gelungen zum 02.09.2019 zwei Mitarbeiter neu zu gewinnen. Dies war dringend notwendig, da zwei Mitarbeiter uns in diesem Jahre altersbedingt verlassen haben oder werden. Damit ist der Bauhof wieder mit der maximalen Anzahl an Mitarbeitern besetzt und wird die vielen kleineren und auch größeren Baustellen koordiniert abarbeiten.

Für eine wiederzubesetzende Stelle im Bereich Ordnungsamt werden gerade aktuell die Vorstellungsgespräche geführt.
Die Baumaßnahme Brücke Watzdorf ist seit Anfang Juni im Gange und liegt laut dem heutigen Stand im Plan.

Die Termine der Einwohnerversammlungen sind terminiert und auf den zugehörigen Ortsteilen wird der Ortsteilrat zu diesen Terminen neu gewählt. Ich danke jetzt schon vorab den Ortsteilräten für die gute Zuarbeit in den letzten Jahren und bitte die neu zu Wählenden um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Bei meinen Besuchen und Stippvisiten auf den Ortsteilen ist dieses Gremium ein ganz wichtiges um die alltäglichen, wie auch die großen Sorgen und Nöte zu kommunizieren. Natürlich sind auch die Stadträte gern gesehene Gäste auf den Versammlungen und als Gesprächspartner sehr geschätzt.

Ein kurzer Veranstaltungsrückblick seit der letzten Stadtratssitzung. Das Lavendelfest fand erstmals in der Blütezeit des Lavendels statt und hat am Samstag sehr viele Gäste auf den Markt gelockt. Am Sonntag war es trotz der sommerlichen Hitze gut besucht, aber nicht vergleichbar mit den vergangenen Jahren. Hier gilt der gesamten Stadtverwaltung und den Sponsoren ein besonderes Dankeschön auszusprechen. Ich möchte betonen dass nicht ein Euro aus dem städtischen Haushalt entnommen wird, sondern alles durch motivierte Bürger und Unternehmen bereitgestellt wird.

Am letzten Juliwochenende ist das gesamte Städtedreieck von vielen Gästen besucht und bestaunt worden. Mit dem Rabatz-Festival in Großgölitz und dem Bundeslager des THW in Rudolstadt waren gleich zwei Großereignisse zeitgleich abzuleisten. Die vielen Besucher zum Rabatz-Festival waren begeistert von den Kunstwerken, die reißenden Absatz fanden, und das ist eine fantastische Werbung für unseren Ortsteil und auch Bad Blankenburg.

Zeitgleich stand auf Initiative der AWO-Rudolstadt ein Jugendaustausch mit Jugendlichen aus Frankreich und Nord Mazedonien auf dem Programm. Ich war schon zur Vorbesprechung mit den Betreuern sehr gerührt. Die Jugendlichen sehen unsere Stadt mit ganz anderen Augen, als wir sie wahrnehmen. Wer dieses Leuchten in den Augen und die Freude in den Gesichtern wahrgenommen hat, der ist stolz darauf hier zu leben. Danke für dieses Gefühl und ich hoffe dass wir damit noch viele infizieren können.

Zur THW - Veranstaltung haben über 5000 Jugendliche teilgenommen und auch wir haben als Stadt Bad Blankenburg eine bleibende Erinnerung an dieses Wochenende bekommen. Eine Smart Bank, gebaut nach Plänen einer Bad Blankenburger Firma ist am 23.08.2019 im Stadtgebiet aufgestellt und in Betrieb genommen. Ich hoffe auf eine lange Nutzungszeit und das sie auch von der Bevölkerung angenommen wird.

Die Allianzkonferenz am ersten Augustwochenende wurde von der zweiten Beigeordneten begleitet und hat auch überregional ausgestrahlt. Letztmalig unter der Leitung von Hr. Hartmut Steeb ist diese Großveranstaltung reibungslos abgelaufen.

Einen besonderen Dank gilt beiden Beigeordneten für die repräsentative Vertretung und den geordneten Verwaltungsablauf während meines Urlaubes. So kurz nach der Wahl ist dies nicht selbstverständlich und es hat bestens funktioniert.

In den Ortsteilen gibt es jetzt die Restarbeiten zum Anschluss des Feuerwehrhauses in Oberwirbach. Hier hatten wir lange auf Lottomittel gehofft. Diese sind negativ beschieden und die Kosten von ca. 2500€ werden jetzt aus dem Haushalt getragen. Somit sollte erstmals eine funktionierende Wasserversorgung hergestellt sein.

In Großgölitz ist das neue Spielgerät installiert und in Kleingölitz der Platz für die Löschwasserversorgung geklärt.

Zur Arbeit im Städtedreieck:

Im Juli gab es eine gemeinsame Sitzung in Unterwellenborn zu dem Thema Neubau B281 und Bahnübergang Vogelschutz. Auch wenn wir nur indirekt betroffen sind, ist es wichtig, dass eine der Hauptzufahrtsstraßen im Städtedreieck endlich barrierefrei gestaltet wird. Hier setzten wir uns auch für eine Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen ein.

Zu einer gemeinsamen Aktion gegen illegale Graffiti und Schmierereien trafen wir uns mit Vertretern der Polizei, Ordnungsämtern und Verwaltungen. „Uns Reichts“ ist der Anfang zur Verschönerung/Erhalt des Stadtbildes. Leider nimmt die Verunstaltung immer mehr zu und deswegen werden wir alle Verschmutzungen zur Anzeige bringen und brauchen auch alle Bürgerinnen und Bürger dazu.
Am 26.09.2019 wird es den nächsten Rat der Bürgermeister geben und wir werden dort auch die erste gemeinsame Sitzung des gemeinsamen Ausschusses in der neuen Legislatur vorbereiten.

An allen hier nicht extra genannten Projekten wird innerhalb der Verwaltung konstruktiv gearbeitet und die aktuellen Stände sind jederzeit beim Bürgermeister zu erfahren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ihr Bürgermeister
Mike George
11.09.2019
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