Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 20.10.2021
Sehr geehrte Bad Blankenburger, Gäste, Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister, Leser der Internetseite und sozialer Medien, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Presse,

Herzlich willkommen zu unserer 21. Stadtratssitzung in dieser Wahlperiode. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist gut gefüllt und ich wünsche unserem neuen Stadtratsvorsitzenden Lars Minner viel Erfolg beim Ausfüllen seines Amtes.

Zum Thema Neuwahlen möchte ich über die amtlichen Ergebnisse der am 26.09. stattgefundenen Bundestagswahl informieren. Wir hatten 5158 Wahlberechtigte, von denen 3718 ihr Wahlrecht ausübten. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 72,1%. Das Ergebnis der Erststimmen mit 30,6% gewann Prof. Dr. Michael Kaufmann von der AfD. Zudem gelang es ihm, auch den gesamten Wahlkreis zu gewinnen und er vertritt den Wahlkreis jetzt als Direktkandidat in Berlin. Beim Ergebnis der Zweitstimmen beschränke ich mich auf die Top 5 und es lautete wie folgt:
CDU 15,6%, AfD 28,9%, Die Linke 12,2%, SPD 23,1%, FDP 8,2%

Dass wir die Wahl so ohne Komplikationen überhaupt durchführen konnten, liegt an den vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, den Mitarbeitern der Verwaltung und dem Bauhof. Herzlichsten Dank für Euren Einsatz am 26.09.2021 und den vielen Vorbereitungsveranstaltungen. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein langer Wahlsonntag von Euch allen hingenommen wird und dass bis zum Ende alles konzentriert und fehlerfrei zum Abschluss gebracht werden konnte. Wie bei jeder Wahl konnte ich mich selbst von der reibungslosen und sorgfältigen Durchführung der Bundestagswahl überzeugen. Bis in die späten Abendstunden waren wir alle gefordert, um die Ergebnisse zu dokumentieren und zu bestätigen. Danke, dass Sie alle mithelfen, den demokratischen Wahlprozess so umzusetzen und zu unterstützen.

Für die Schäden nach dem Starkregenereignis am 13.07.2021 haben wir eine Beantragung von Sondermitteln vorgenommen. Die Aussicht auf Erfolg wird aber als sehr gering seitens des Landesverwaltungsamtes eingeschätzt.

Erfreulicherweise hat sich unser Widerspruch zur Erstattung der Kosten wegen Schließung der Kindergärten in 2020 jetzt ausgezahlt. Das Land Thüringen hat mit den Kommunen einen Vergleich zur Zahlung abgeschlossen. Damit sind unsere Kosten im Vorjahr um fast 5.500 € abgemildert.

Die Baumaßnahme Georgstraße hat wie beschlossen im August begonnen. Nach 4 Wochen Ampelverkehr über die B88 wird sich jetzt eine Vollsperrung der Bähringstraße für zwei Wochen über den Ferienzeitraum bis 6.11. anschließen. Informationen dazu gibt es ab morgen in den Briefkästen der betroffenen Einwohner und auf der Internetseite der Stadt Bad Blankenburg. Leider muss hierfür kurzfristig die Einbahnstraßenreglung aufgehoben werden.

Der neue Feuerwehranbau in Böhlscheiben nimmt immer mehr Formen an. Die Kameraden werden dort auch in Eigenleistung mithelfen, diesen zu verschönern. Zielstellung der Einweihung im Dezember ist realistisch.

Die Kameraden der Blankenburger Höhe haben im September in Böhlscheiben ein Kinderfest gefeiert und zahlreichen Zulauf gehabt. Danke an alle Kameraden, die dort mit unterstützt haben. Am gleichen Tag fand auch die Neuwahl des Stadtbrandmeisters und seines Stellvertreters im Feuerwehrhaus in Bad Blankenburg statt. Dazu werden sich heute die wiedergewählten Funktionsträger nochmal kurz vorstellen. Gemeinsam haben wir auch die Landkreisverwaltung aufgefordert, die Missstände in der neuen Leitstelle Jena abzustellen. Das Schreiben dazu ist allen Stadträten in Kopie zugegangen.

Die ausgeschriebene Stelle als Kassenleiter konnte zum 01.10.2021 durch Frau Jauch wieder besetzt werden.

Am 01.09.2021 hat unsere Nachwuchskraft Herr David Weber seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Stadtverwaltung begonnen.

Es sind beide heute anwesend und werden sich jetzt kurz vorstellen.

Wie in der vorletzten Sitzung durch den Stadtrat beschlossen, ist die Vereinbarung mit der Deutschen Telekom unterschrieben worden und wird jetzt weiter geplant. Auf der Internetseite der Stadt haben wir dazu einen extra Menüpunkt eingerichtet. Unter Stadt&Bürger finden Sie jetzt einen Punkt „Projekte und Regionales“. Dort können Sie sich über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus und Anmeldelinks informieren. Jeder Hausbesitzer im Ausbaugebiet sollte sich dort anmelden können. Alle restlichen Haushalte können sich für eine weitere Ausbaustufe schon jetzt registrieren lassen. Auf Anregungen wurde der Anmeldeprozess überarbeitet und es wird nochmals eine Informationsveranstaltung der Telekom im Stadtgebiet Bad Blankenburg geben. Wir informieren Sie über diesen Termin rechtzeitig.

Auch alle Informationen zu unserem regionalen Entwicklungskonzept (REK) und dem Prozess zur global nachhaltigen Kommune (GNK) finden sie unter diesem Punkt.

Für den GNK-Prozess wird es eine erneute Sitzung der Steuerungsgruppe am 08.12.2021 geben. Es wird die Endphase des Prozesses eingeläutet und die Arbeitsaufgaben für den Stadtrat zu einem Beschluss vorbereitet.

Nach vielen massiven Beschwerden aus der Bürgerschaft und dem Starten eines Bürgeranliegens zum Pflegezustand der Rinne in der Ortslage Bad Blankenburg gab es nochmals einen gemeinsamen Termin mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes und mit dem Gewässerunterhaltungsverband (GUV) Schwarza-Königseer Rinne, dem Bauamt und dem Bürgermeister. Anfang Oktober wurde im Bereich Am Anger begonnen und es werden jetzt noch zeitnah weitere Einsätze des GUV folgen.

Die Asphaltarbeiten zum Ausbessern der Schäden an den Straßen konnten seit der letzten Stadtratssitzung abgearbeitet werden. Es sollte für die kommende Wintersaison wieder funktionieren.

Vorgestern erhielten wir die Information des Landkreises, dass an einer Sicherung der Wirbacher Straße ab Anfang November gearbeitet werden soll, um eine normale Befahrung im Winter sicherzustellen. Die geplanten Ausbauten werden noch im November gemeinsam mit allen betroffenen Behörden und Kommunen weiter abgestimmt.

In der Schwarzburger Straße haben die Pflanzungen der Rosen begonnen und sollen noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Danke dem Kurstadtverein und dem Grünflächenteam der Stadtverwaltung, die diese Umsetzung erst ermöglicht haben. Bedanken möchte ich mich auch bei den Unterstützern, die dies finanziell unterstützt haben. Entlang des neuen Rosenstreifens werden noch Schilder mit Fröbelsprüchen und Zitaten für alle großzügigen Spender installiert.

Für den 13.11.2021 ist, dank dem Kirchbauverein, ein großes Ereignis zu begehen. Die neuen Glocken werden geweiht und gesegnet. Ein solches Ereignis ist nicht jedem vergönnt und findet nur in großen Zeitabständen statt. Eine Einladung für jeden Stadtrat liegt heute auf Ihren Plätzen. Nach meiner Information sollen zum 1. Advent das erste Mal die neuen Glocken klingen.

Wie schon in der Zeitung berichtet, plant auch der BBCC in diesem Jahr wieder eine Veranstaltung der Karnevalseröffnung auf dem Marktplatz, ebenfalls am 13.11.2021, ab 11:00 Uhr.

Am 27.11. ist die Adventsmeile geplant und morgen wird hier im Fröbelsaal eine Zusammenkunft aller Beteiligten stattfinden. Wir hoffen auf eine möglichst normale Umsetzung unter den jetzigen Bedingungen.

Der Burgadvent soll wieder am 3. Adventswochenende auf dem Greifenstein stattfinden.

Alle Einwohnerversammlungen in 2021 sind seit dem gestrigen Tag abgeschlossen und ich möchte den Ortsteilbürgermeistern und den Ortsteilräten für die Unterstützung bei der Durchführung herzlichst danken. Die angesprochenen Aufgaben werden jetzt in der Verwaltung geprüft und wenn kurzfristig möglich, auch abgestellt. Auch größere Aufgaben wie die Bahnbrücke in Watzdorf müssen in die Planungen mit aufgenommen werden.

Diese Woche werden wir als Städtedreieck noch die Bewerbungsunterlagen als HOST-Town für die Special Olympic Games abgeben und hoffen auf einen positiven Eindruck dieser beim Auswahlkomitee. Wir sind uns im Städtedreieck alle einig, dass dies für die nächsten Schritte der Inklusion ein wichtiger Meilenstein ist.

In der Stadthalle fand zu unserem Regionalen Entwicklungskonzept ein Bürgerworkshop statt. In mehreren Arbeitsgruppen wurden die Ziele und Aufgaben besprochen und verfeinert. Schön, dass Bürgerbeteiligung wieder in Präsenz statt digital stattfinden konnte. Die Diskussionsrunden sind immer wieder für alle eine Bereicherung.

Ihr Bürgermeister
Mike George
20.10.2021
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