Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 02.03.2022
Ausgewählte Schwerpunkte der Verwaltungstätigkeit Januar und Februar 2022

Zur Lage in der Ukraine und die damit verbundene Koordinierung von Hilfen
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist die Unterstützung für die Ukraine auf mehreren Ebenen angelaufen. Über den Kreispartnerschaftsverein, in dem Bad Blankenburg Mitglied ist, läuft eine Spendenaktion für eine Flüchtlingsunterkunft in Wygoda im Partnerlandkreis Dolyna. Es ist derzeit nur eingeschränkt möglich, mit Waren die Grenze zur Ukraine zu überqueren. Deshalb unterstützt der hiesige Kreispartnerschaftsverein den Landkreis Dolyna bei der Unterbringung von Personen, die ihr Zuhause verloren haben. Koordiniert wird die Spendenaktion vom Vorsitzenden des Kreispartnerschaftsvereins „Die Lage an der polnisch-ukrainischen Grenze ist sehr angespannt. Nach den Informationen unserer Partner ist es schwierig, Hilfsgüter auf diesem Weg in die Ukraine zu bringen. Deshalb bitten wir um Geldspenden“, sagte Landrat Wolfram. In Wygoda wurde eine Schule für Sehbehinderte für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet. Das Gebäude soll bis zu 800 Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten in der Ukraine aufnehmen.

Da Geldüberweisungen in die Ukraine mit hohen Gebühren verbunden sind, übernimmt der Kreispartnerschaftsverein die Sammlung der Spenden und Überweisung direkt an die Schule.
Hilfe in Form einer monetären Spende werden angenommen unter:

IBAN: DE04 8305 0303 0000 1356 15
Inhaber: Kreispartnerschaftsverein des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt e.V.
Verwendungszweck: Hilfe für die Ukraine Landkreis Dolyna

Zudem laufen die Vorbereitungen für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge an. Die WBG hat am Montag mit dem Landratsamt Verbindung aufgenommen und sich gemeinsam mit der Stadt Bad Blankenburg zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen bereit erklärt.

Nach aktuellen Informationen von heute Nachmittag werden wir am 9.3.2022 in der Harfe, 41 Ukrainische Flüchtlinge (Frauen, Kinder und Teenager) über den Ukrainischen Verein in Erfurt zum Versorgen für eine kurze Zeit als Gäste willkommen heißen. Spenden werden dort auch dringend benötigt.

IBAN DE35606630810041984013
Inhaber: photogenX europe e.V.
Betreff :Ukrainische Flüchtlinge

Im Landratsamt könnten zudem Angebote für Wohnungen an eine zentrale Stelle
über die E-Mail-Adresse wohnungen.ukraine@kreis-slf.de oder unter der Rufnummer
03671- 823 565 gemeldet werden.

Wir danken Ihnen bereits jetzt für die Unterstützung.

Hauptamt
Die Umstellung des neuen Einwohnermeldeamtsprogrammes MESO konnte im Dezember 2021 erfolgreich abgeschlossen werden. Letzte Feinheiten sollen im März 2022 noch geklärt werden.

Das neue Ratsinformationssystem startet mit der 2 Sitzungsrunde 2022. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Stadträte und die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften wurden hierzu in den letzten Wochen geschult. Die Schulung für die Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Gesellschaften ist für den 15.03.2022 geplant.

Das Nachhaltigkeitskonzept der Stadt Bad Blankenburg geht in die nächste Sitzungsrunde beginnend mit dem Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss am 30.03.2022. Sowohl der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss sowie der Sozialausschuss haben mit kleinen Ergänzungen der Nachhaltigkeitsstrategie entsprochen. Im Haupt- und Finanzausschuss kam kein mehrheitlicher Beschluss zustande.

Die Projektgruppe Bauhofkonzept Bad Blankenburg ist in der finalen Phase bei der Erstellung des Bauhofkonzeptentwurfes. Der Entwurf soll spätestens am 31.03.2022 fertiggestellt werden und wird im Anschluss der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Saalfeld - Rudolstadt vorgelegt.

Für einen sicheren Austausch von dienstlichen Daten mit anderen Bediensteten, anderen Behörden oder externen Partnern sowie Bürgerinnen und Bürgern hat die Stadtverwaltung Bad Blankenburg den Zugriff auf die Thüringer Datenaustauschplattform eingerichtet. Die vollständige Umsetzung soll bis spätestens 30.04.2022 erfolgen.

Im 2. Quartal 2022 soll eine Hardwarefirewall angeschafft werden. Damit optimieren wir die Sicherheit unserer IT-Umgebung. Dies ist zwingend erforderlich, z. B. zur Verbesserung der Spammailfilterung, des Virenschutzes sowie VPN (Virtual Private Network) Zugriff.

Am 09. März 2022 ist die Umstellung der Brandmeldeanlagen für die drei städtischen Gebäude auf die Leitstelle in Jena abgeschlossen.

Das Rathaus soll ab 21.03.2022 wieder für alle Bürgerinnen und Bürger ohne vorherige Terminabstimmung zugänglich sein. Eine entsprechende Information erfolgt auf der Homepage der Stadt Bad Blankenburg.

Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung ist in der Endphase bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2021 sowie der 9. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Bad Blankenburg. Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzungsrunde.

Ordnungs-, Sozial- und Kulturamt
Die Träger haben ihre Gebührenordnungen für die Einführung der einheitlichen Elternbeiträge angepasst und den Nachweis gegenüber der Stadt Bad Blankenburg erbracht.

Aufgrund des Beschlusses der Bedarfsorientierten Öffnungszeiten der Kindergärten Bad Blankenburg wurden die Betreiberverträge entsprechend geändert und liegen heute zu Beschlussfassung vor.

Der Auftrag für die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Bad Blankenburg wurde erteilt. Das 1. Aufbaugespräch fand am 25.02.2022 digital statt.

Bauamt
Der Antrag auf Übernahme des Breitbandausbaus auf den Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in Bad Blankenburg und den Ortsteilen wurde gestellt.

Der Neubau Bushaltestelle Bähringstraße wurde erfolgreich abgeschlossen.

Für den Neubau Brücke Dittersdorfer Weg wurde die Vorplanung erarbeitet sowie der Förderantrag gestellt.

Die Arbeiten Straßenausbau Georgstraße, nördlicher Abschnitt wurden am 28.02.2022 nach der Winterpause wieder aufgenommen.

Für die Sanierung Ortsverbindungsstraße Kleingölitz-Großgölitz wurde die Vorplanung erarbeitet. Aktuell wird geprüft, ob die Baumaßnahme förderfähig ist.

Aktuell laufen die Offenlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für den Entwurf der 1. Änderung B-Plan Bahngelände.

Der Beschluss Verlängerung Sanierungssatzung Altstadt wurde veröffentlicht und dem Landratsamt zur Kenntnis gegeben. Aktuell läuft die Offenlegung.

Aufstellungsbeschluss B-Plan Am Windorf BB 1.E 327/VII/2021
Der Erschließungsträger hat sein Angebot zurückgezogen. Aufgrund des gefassten Beschlusses BB 1.E 158/VII/2020 muss über die weitere Vorgehensweise in der nächsten Sitzungsrunde beraten werden.
Zur Information: Im Ergebnis der ergänzenden Altlastenuntersuchung des Garagenstandortes wurde festgestellt, dass bei allen untersuchten Proben die Grenzwerte für Wohngebiete und auch für Kinderspielflächen eingehalten werden. Eine Entsorgung der Auffüllungen ist nicht erforderlich und eine Überbauung ist möglich.

Der Antrag auf Förderung des gemeindlichen Entwicklungskonzeptes für Gölitz und Watzdorf wurde erarbeitet und gestellt.

Die Vorplanung Erneuerung Brückenüberbau Badewäldchenbrücke wurde erarbeitet und der Förderantrag gestellt.
02.03.2022
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