Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 18.05.2022
Sehr geehrte Bad Blankenburger, Gäste, Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister, Leser der Internetseite und sozialer Medien, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Presse,

herzlich willkommen in der ersten Stadtratssitzung ohne Hygienekonzept und Einschränkungen. Zur letzten Stadtratssitzung konnte ich leider nicht persönlich anwesend sein, danke aber meinen Mitarbeitern der Verwaltung für die Umsetzung und Durchführung der Sitzung. Für diese Sitzungsrunde haben wir mit der Einführung des neuen Rats-Informationssystems begonnen. Eine herausfordernde Aufgabe für alle Nutzer des neuen Systems. Wir werden aus den Schwierigkeiten die Veränderungswünsche erfordern, mit den zuständigen Mitarbeitern für die kommenden Sitzungen an Lösungen arbeiten.

Die Lage in der Ukraine hat sich seit der letzten Sitzung leider nicht verbessert und das Leid das so viele Menschen erleben müssen ist einfach unbeschreiblich. Ich möchte allen Helfern und Unterstützern in Bad Blankenburg und den Ortsteilen für Ihr riesiges Engagement danken. Besonders dem Team der Harfe um Suse Chmell und Daniela Wagner, die sofort Hilfe und jede Unterstützung geleistet haben und immer noch leisten. Am Wochenende zum Harfe Fest waren zahlreiche Familien aus der Ukraine und viele Bad Blankenburger vor Ort um gemeinsam einen bunten Nachmittag zu verbringen. Einen großen Dank gilt es aber auch den ganzen ehrenamtlichen Helfern wie der Freiwilligen Feuerwehr Bad Blankenburg, die einen kompletten Samstag beim Einrichten der Wohnungen der WBG geholfen haben, dem Freibadverein bei der Sammlung von Hilfsgütern und den vielen Helfern bei diesen schwierigen Arbeiten zu sagen. Die Stadt Bad Blankenburg hat mit mehreren Mitarbeitern des Bauhofs und die WBG mit Ihrem Team in diesen Wochen viel geleistet, was nicht in den Zuständigkeiten und Aufgabenbereichen lag. Mit vereinten Kräften konnte der erste Ansturm bewältigt werden und mit kurzem Rückblick auf dieses Zeit muss auch festgestellt werden, wenn auch nur ansatzweise die Zahlen der Prognosen erreicht worden wären, hätte es wahrscheinlich nicht funktioniert. Die starren Verwaltungsregeln und langen Bearbeitungszeiten in den zuständigen Behörden sind für solche Situationen nicht geeignet. Wie mit den angefallenen und den noch anfallenden Kosten umgegangen wird, ist leider auch noch immer nicht geklärt. Für alle Bedürftigen hat die WBG mit ehrenamtlicher Hilfe in der alten Apotheke in der Friedensstraße eine Ausgabestelle von Hilfsgütern eingerichtet. Ausdrücklich nicht nur für ukrainische Familien. Sondern auch für Bedürftige aus Bad Blankenburg und unserer Umgebung.

Die Stadt Bad Blankenburg hat insgesamt bis heute 133 Personen aus der Ukraine aufgenommen. Davon sind 66 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die meisten haben Wohnraum 41 Wohnungen in der Siedlung über die WBG bezogen. Diese Wohnungen werden vom Landratsamt für die Flüchtlinge angemietet. Es stehen aber noch Wohnungen zur Verfügung. 25 Schüler besuchen die Regelschule Geschwister Scholl in Bad Blankenburg. In der Grundschule sind aktuell 15 Kinder angemeldet und die maximalen Auslastungen sind außer in Klasse 2 erreicht. Aktuell sind in den Klassenstufen 1,3 und 4 keine weiteren Aufnahmen mehr möglich. Das bedeutet für zukünftig ankommende Familien, dass ein Schulbesuch in Bad Blankenburg nicht erfolgen kann. In unseren Kindergärten sind aktuell 8 Kinder aufgenommen.

Für 30 Familien ist ein Bad Blankenburg Pass erstellt, der zum Bezug von Waren über die Tafel berechtigt. Im ortsansässigen REWE- Markt können auch ganz unkompliziert Waren zum täglichen Bedarf gespendet werden.

Kommen wir nun zu einem Rückblick der Verwaltungsarbeit seit der letzten Sitzung. Der vorläufige Jahresabschluss 2021 ist unter der Leitung der neuen Kassenleiterin erstellt worden und liegt der heutigen Sitzung vor. Das erste Jahr mit einem bestätigten Haushalt ist für die Stadt Bad Blankeburg positiv abgeschlossen. Wenn auch nur knapp mit ca. 2.100€ ist dies mit allen Unwägbarkeiten des Jahresverlaufes ein sehr gutes Ergebnis. Dank auch an allen Fachbereichen, die mit Disziplin die Ausgaben im Rahmen halten konnte. Der Übertrag von ca. 800.000€ im Vermögenshaushalt hilft uns auch beim Haushalt 2022. Auch das ist eine große Leistung aller verantwortlichen Mitarbeiter, Ihnen heute einen ausgeglichenen Haushalts-entwurf für das Jahr 2022 vorzulegen. Die aktuelle Preisentwicklung wird uns aber weiterhin beschäftigen. Ich bitte heute die Stadträte zur Zustimmung des Haushaltes, um handlungsfähig in diesem Kalenderjahr zu werden. Die Maßnahmen des Vermögenshaushaltes sollen ja auch noch zur Umsetzung kommen.

Im April gab es Arbeitsgespräch mit der Kommunalaufsicht hier im Hause und dort konnten etliche Fragen zum Satzungsrecht und Beschluss der notwendigen Satzungen beantwortet werden. Die Notwendigkeit zur Einführung der Kurbeitragssatzung, der Neufassung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung wurde für die nächste Sitzungsrunde vereinbart. Diese werden gerade überarbeitet und sollen in der nächsten Sitzung vorliegen. Eine Vorabsprache mit den Fraktionen zur Kurbeitragssatzung wird schon morgen im Rathaus stattfinden.

Fristgerecht wurde das Bauhofkonzept bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Nach Durchsicht und Absprache mit der Kommunalaufsicht müssen nun aus dem Konzept auch die notwendigen Schlüsse gezogen werden und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in der Verwaltung abgeleistet werden. Wir werden das Konzept den Stadträten auch zur Verfügung stellen um die notwendigen Veränderungen zu beraten.

Etwas enttäuschend war für mich, als ich von Bürgern angesprochen wurde, warum die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt. Da ich keinerlei Kenntnis davon hatte, das das so ist habe ich mich auch darüber erkundigt und habe lediglich festgestellt, dass die Fraktion der CDU und Linke eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Kommunalaufsicht eingereicht hat. Die Beantwortung dieser Beschwerde liegt mir vor und kann gerne von den Stadträten auch eingesehen werden. Ein Verstoß gegen geltendes Recht wird von der Kommunalaufsicht nicht festgestellt.

Die Freiwillige Feuerwehr Bad Blankenburg hat am kommenden Wochenende in Böhlscheiben seine Jahreshauptversammlung und wird an diesem Tag das neue HLF 20 vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt der Öffentlichkeit präsentieren. Seit 14 Tagen laufen die intensiven Schulungen an diesem neuem Fahrzeug. Das Fahrzeug ersetzt das in die Jahre gekommene LF, das nun über 30 Jahre seinen Dienst in Bad Blankenburg für den Landkreis erfüllt hat. Die Kameraden würden sich über eine rege Beteiligung der Stadträte zur Jahreshauptversammlung freuen.

Der Glasfaserausbau in der Siedlung geht schnell voran. Nach häufiger Nachfrage kann nur nochmal betont werden, dass der Zustand der Straßen und Bürgersteige wieder ordnungsgemäß hergestellt wird. Eine Verfugung/Ausgießen der Schnittkanten beim Asphalt wird komplett nach Abschluss der Arbeiten, noch vor dem Winter, ausgeführt.

Heute steht das Konzept zur nachhaltigen Ausrichtung der Stadt Bad Blankenburg auf der Tagesordnung und dieses Programm soll uns für die Zukunft besser aufstellen. Gemeinsam mit Bürgern und Stadträten wurde in den letzten beiden Jahren an diesem Programm gearbeitet und gefeilt. Es werden sich nicht alle in allen Punkten wieder finden, aber nach Abstimmung in den Steuerungsgruppen sind dies die Punkte die den Anwesenden auch wichtig waren.

Seit dieser Woche erfolgte die Übergabe des Standesamtsarchives an den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Dort können die Akten weiterhin bei Bedarf eingesehen werden.

Zum staatlich anerkannten Erholungsort haben sich in diesem Jahr wieder viele Termine ergeben. Nach erstmaliger Unterstützung der Erholungsorte im Jahr 2020/2021 ist in dem Haushalt 2022 des Landes Thüringen keine Unterstützung mehr vorgesehen gewesen. Nach vielen Beratungen mit meinen Kollegen der Erholungsorte, wurden auch in Erfurt mehrere Gespräche mit Ministerien und Fraktionen des Landtages geführt. Der heutige Entwurf zum Beitritt in eine KAG der staatlich anerkannten Erholungsorte ist der Arbeitsstand der gestrigen Beratung hier im Haus. Wir sind kurz vor unserer Zielerreichung einer stetigen Unterstützung der Erholungsorte in ganz Thüringen. Wir werden endlich als Dienstleister statt als Bittsteller gesehen. Aktuell bekommen wir wieder nichts als Ausgleich unseres Finanzbedarfs zur Unterhaltung von touristischer Infrastruktur. Ein Beitritt zur KAG wird die Position aller Erholungsorte in Zukunft stärken. Ich bitte hier die Stadträte um eine breite Zustimmung zum Beitritt und Gründung dieser KAG.

Am 14.5.2022 fand hier erstmalig wieder der Tag der Städtebauförderung statt. Die sanierte Nicolaikirche und das Rathaus konnten mit vielen Hintergrundinformationen besichtigt werden. Danke an die Mitarbeiter der Verwaltung die am Samstag die Besucher hier fachkundig informiert haben.

Einen Eintrag in die Thüringer Liste und Vorschlag für die Weltkulturerbeliste ist die Kindergartenidee nach Friedrich Fröbel auf einem guten Weg, wieder mehr Beachtung zu finden. Gemeinsam mit unseren Partnern ist es uns gelungen die Thüringer Jury für eine weitere Nominierung zu begeistern. Besonderer Dank gilt natürlich allen Mitwirkenden des aktuellen Antrags und natürlich den Initiatoren der früheren Anträge. Gemeinsam haben wir es nun eine Stufe weiter geschafft und werden weiter für den Kindergarten werben.

Zum Start in dieses Veranstaltungsjahr gab es am 16.4.2022 erstmals einen bunten Ostermarkt im Freibad. Organisiert vom Freibadverein und unter der Beteiligung weiterer Vereine waren sehr viele Gäste unterwegs und wurden mit vielerlei Unterhaltsamen Attraktionen überrascht. Traditionell konnten auf allen Ortsteilen und in der Kernstadt am 30.4.2022 wieder die Maibäume aufgestellt werden. Danke an alle Ehrenamtlichen, die dies wieder ermöglicht haben. Am 1.5. war zum Vereinsfest am Vereinshaus geladen. Der BBCC hat sich viel Mühe gegeben und kurzfristig eine Veranstaltung zu organisieren und wurde mit vielen Besuchern belohnt. So viele Gäste waren voll des Lobes für diese Veranstaltung.

Unser Bürgerpreis 2020/2022 wurde am 8.4. hier im Fröbelsaal festlich übergeben. Den nicht Anwesenden Preisträger habe ich den Preis persönlich im Nachgang übergeben. Heute wurde die letzte Unterschrift im Eintrag ins goldene Buch für den Sprecherrat geleistet. Ich möchte mich auch hier nochmals bei allen Preisträgern und Geehrten für Ihr Engagement für Ihre und unsere Stadt Bad Blankenburg bedanken. Noch können Sie bis zum 31.10.2022 neue Vorschläge bei der Stadtverwaltung einreichen.

Die Schwarzburger Straße hat in diesem Jahr sich schon deutlich verändert. Die Bepflanzung mit Frühblühern hat schon vor Ostern für farbenprächtige Stimmung gesorgt. Aktuell werden noch Sponsorenschilder für die Rosenbepflanzung und neue Wildbienenhotels durch den Bauhof gestellt. Mit freudiger Erwartung wird die erste Blüte der Rosen erwartet. Der Gesamteindruck der Neugestaltung wird von Einwohnern und Besuchern bisher nur lobend erwähnt.

Alle Termine der Einwohnerversammlungen sind mit den Ortsbürgermeistern festgelegt und terminiert. Gerne geben wir als Verwaltung unseren Einwohnern vor Ort die Möglichkeit, mit uns in Gespräch zu kommen und die Herausforderungen des Ländlichen Raums gemeinsam zu meistern.

Für die Sanierung der Straße nach Oberwirbach hat der Landkreis nun die Mittel für das nächste Jahr eingestellt. Die Planungen für den Ausbau sind schon gestartet.

Als Ausblick möchte ich auch an dieser Stelle informieren das unser 24. Lavendelfest vom 1.7. bis zum 3.7. 2022 stattfinden wird. Am Freitag wird eine Veranstaltung mit DJs stattfinden. Am Samstagvormittag wird erstmals ein regionales Frühstück auf dem Markt stattfinden und zum Thema Nachhaltigkeit mehrere Gesprächspartner zur Verfügung stehen. Die Schaufenster der Innenstadt werden mit einer Ausstellung zum nachhaltigen Anbau von Pflanzen und Blumen ausgestaltet. Alle weiteren Details zum Programmablauf werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Im Namen meines Bürgermeisterkollegen Thorben Busse möchte ich eine Einladung zum Viehmarkt nach Hofgeismar aussprechen. Er findet in diesem Jahr vom 26.5. bis zum 30.5.2022 statt. Auch das Städtepartnerschaftsjubiläum mit unserer Partnerstadt soll in diesem Jahr noch nachgeholt werden. Sobald die Absprachen einen genaueren Termin ergeben, werden wir alle Informieren.

Zum Städtedreieck gibt es ein Jubiläum was feierlich mit den Stadträten gefeiert werden soll. Seit nun 25 Jahren gibt es die Städtekooperation mit Saalfeld und Rudolstadt. Im März zum Gründungstage gab es durch die Pandemie nur ein Zusammentreffen aller Bürgermeister auf dem Greifenstein und dort wurde ein Video aufgenommen, das noch bis Ende Mai verfügbar sein soll. Es gab einen Rückblick sowie aber auch einen Ausblick auf die Städtekooperation.

Die gemeinsame Bewerbung als Host Town für die Special Olympic Games 2023 wurde bestätigt und seit dieser Woche wissen wir auch, das wir die Delegation aus dem Sudan im Städtedreieck willkommen heißen dürfen. Eine ausführliche Pressemitteilung wird gerade noch im Städtedreieck erstellt.

Ihr Bürgermeister Mike George
18.05.2022
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