Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 06.07.2022
Sehr geehrte Bad Blankenburger, Gäste, Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister, Leser der Internetseite und sozialer Medien, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Presse,

herzlich willkommen zu unserer heutigen Stadtratssitzung vor der Sommerpause.

Aus aktueller Lage sind die Hiobsbotschaften zu den Themen Gasversorgung, Strom täglich vernehmbar. Die Preisanpassungen der TEAG für Ihre Gasverträge treffen auch unsere städtischen Liegenschaften. Eine Erhöhung um 115 Prozent ist schon gewaltig, aber bestimmt noch nicht das Ende des rasanten Anstieges für Erdgas. Aktuell sind wir ständig im Austausch mit unseren städtischen Gesellschaften um sofort zu reagieren. Ein schneller Umstieg auf regenerative Energieformen muss natürlich auch bezahlbar und leistbar sein.

Zum Thema Integration und Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen fand hier im Fröbelsaal am 30.06.2022 eine gut besuchte Veranstaltung statt. Auf Empfehlung des Sozialausschusses wurden Vereine und Ehrenamtliche Helfer sowie die Bürgerschaft eingeladen, um auch gemeinsam mit den ukrainischen Bürgern konkrete Hilfsangebote zu koordinieren. Nach dem guten Auftakt soll nun ein regelmäßiger Austausch stattfinden. Wer mit helfen und unterstützen möchte, kann sich jederzeit im Ordnungsamt melden. Dort wird die Flüchtlingshilfe in Bad Blankenburg mit den Verantwortlichen abgesprochen. Es gibt noch immer fehlende Einrichtungsgegenstände für die Wohnungen. In Absprache mit Volker Markert und der WBG können Spenden im Sozialkaufhaus in der alten Apotheke abgegeben werden.

Die Stadt Bad Blankenburg hat insgesamt bis heute 214 Personen aus der Ukraine aufgenommen. Die meisten haben Wohnraum 64 Wohnungen in der Siedlung über die WBG bezogen. Es stehen aber nun keine, sofort beziehbaren, Wohnungen zur Verfügung.

Die Einwohnerversammlungen auf allen Ortsteilen sind seit dem letzten Stadtrat mit Unterstützung der Ortsbürgermeister durchgeführt worden. Es gab bei allen Einwohnerversammlungen eine rege Beteiligung der Bürgerschaft. Danke auch an die Stadträte die sich die Zeit genommen und die Sorgen und Anforderungen der Ortsteile mit aufgenommen haben. Morgen findet in der Landessportschule die Einwohnerversammlung der Siedlung und am Mittwoch den 13.07.2022 die Einwohnerversammlung der Stadt im Fröbelsaal statt. Beginn ist jeweils 19:00 Uhr. Die öffentlichen Einladungen sind seit Anfang Mai in unseren Schaukästen ausgehangen.

Die Freiwillige Feuerwehr Bad Blankenburg hatte in Böhlscheiben seine Jahreshauptversammlung durchgeführt. Unter großer Beteiligung wurden viele Kameraden für Ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. In diesem Jahr hat es mit Abstand die höchste Anzahl an Einsätzen gegeben. Die Belastungen unserer Feuerwehrleute steigen immer mehr und es wird immer schwieriger Kameraden zu finden, die sich dieser steigenden Belastung stellen. Im Vergleich mit unserer Partnerstadt, die ca. 16.000 Einwohner und die doppelte Fläche von Bad Blankenburg besitzt, haben wir fast die gleiche Anzahl an Einsätzen.

Das neue HLF 20 vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wird seit der Inbetriebnahme sehr gut genutzt und auch gebraucht.

Für unsere Haushaltssatzung kam heute die Bestätigung der Kommunalaufsicht. Sie ist allen Stadträten in Kopie ausgereicht und kann unter Anfragen und Mitteilungen auch noch mit Ihnen durchgegangen werden. Wir wollten nicht bis zur nächsten Sitzung warten um diese Informationen zu besprechen und zu teilen.

Zum Radweg in der Flecke sind noch einige kleinere Restarbeiten notwendig. Eine Freigabe ist aber schon erfolgt. Nach Abschluss wird es noch eine offizielle Eröffnung geben. Mit der Qualität der Ausführung haben wir uns als Stadt Bad Blankenburg nicht zufrieden gegeben und die Abnahme nicht erteilt. Der Hauptauftraggeber hat aber den Weg so abgenommen. Wir werden dort noch weiter im Gespräch bleiben.
Baustelle Georgstraße am 06.07.2022 - Bildautor: Matthias PihanBaustelle Georgstraße am 06.07.2022
Die Freigabe der Georgstraße wird auch schon seit langem erwartet. Es wird nun nächste Woche soweit sein, dass die offizielle Eröffnung stattfindet. Kleinere Restarbeiten werden noch Anfang der Woche noch durchgeführt und es wird versucht am Mittwochnachmittag die Strasse offiziell freizugeben. Nach meinen jetzigen Kenntnisstand werden gerade auch nochmal die Bepflanzungen geprüft, um die gesetzlichen Mindestnormen einzuhalten. Optisch hat sich die Straße wieder deutlich verändert und wird nun als Eingang zum Villenviertel auch wieder wahrgenommen.

Die Bauarbeiten zur Sanierung der Oberen Mauergasse haben begonnen. Eine Einwohnerversammlung fand mit allen Betroffenen im Fröbelsaal statt und es konnte für fast alle eine Lösung mit den Einschränkungen gefunden werden.

Die Sanierung der Stadtmauer wird im Juli noch starten. Im Anschluss wird die Stützmauer in Oberwirbach der Befestigung unterzogen.

Für unsere beiden Brücken, die in diesem Jahr geplant sind, ist nun die rechtsaufsichtliche Würdigung eingegangen und nun warten wir auf den Förderbescheid zur Auftragserteilung.

Die Parkgebührensatzung wird in der nächsten Sitzung erst auf die Tagesordnung kommen, da der Bauausschuss erst die offizielle Widmung des Parkplatzes vornehmen muss. Damit verlieren wir wieder Zeit und Einnahmen für die Stadt, aber die rechtliche Grundlage ist dafür wichtig.

Der Glasfaserausbau in der Siedlung ist fast abgeschlossen und die nächsten Ausbaustufen stehen nun bevor. Die komplette Altstadt soll in den nächsten Monaten weiter ausgebaut werden.

Das Grundseminar der Dorfmoderation für die Dorfregion BAD BLANKENBURG bestehend aus den Ortsteilen * Großgölitz * Kleingölitz * Watzdorf der Stadt Bad Blankenburg fand am 01. + 02. Juli 2022 in Großgölitz im Dorfgemeinschaftshaus statt. Unter reger Beteiligung aller drei Orte sind nun die Leitideen besprochen und dokumentiert worden. Dank den Beteiligten für Ihr Interesse zur Entwicklung der Ortstteile.

Am kommenden Freitag erhält die Stadt Bad Blankenburg Ihre Ernennungsurkunde zur Global Nachhaltigen Kommune in Erfurt. Die Umsetzung des Handlungsprogrammes wird uns die nächsten Jahre fordern und auch Ziel sein.

Am 29.06.2022 fand die Gründungsveranstaltung zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) der staatlich anerkannten Erholungsorte auf dem Inselsberg statt. Unter großen medialen Interesse ist es uns gelungen, alle Erholungsorte in Thüringen zusammen zu bekommen, um dieser KAG beizutreten. Im Zuge der Gründung wurde ich zum Vorsitzenden der KAG gewählt und darf mit dem Bürgermeister von Brotterode-Trusetal die Geschicke der KAG leiten. Sitz der neuen KAG ist Bad Blankenburg.

Feierlich konnte ich als Vertreter des Fröbelkreises die Nominierung der Kindergartenidee nach Friedrich Fröbel auf die Thüringer Landesliste zum immateriellen Kulturerbe entgegennehmen. Leider waren nur 3 Vertreter zugelassen, so dass nicht alle Mitstreiter vor Ort mit anwesend sein konnten. Die weitere Aufnahme auf das Bundesverzeichnis wird sich erst im nächsten Jahr entscheiden. Die Jury dafür berät sich gerade darüber.

Veranstaltungstechnisch war seit der letzten Stadtratssitzung in Bad Blankenburg viel los. Die Freibaderöffnung am Kindertag musste leider ohne meine Anwesenheit stattfinden, da ich gemeinsam mit unserem Leiter des Jugendzentrums in Berlin zum Arbeitsgespräch mit Abgeordneten des Bundestags war. Der Sommerfasching des BBCC fand an gleicher Stelle statt und war gut durchorganisiert. Erstmalig am 21.06.2022 war die Fête de la Musique in Bad Blankenburg spür- und hörbar. Die Hauptorganisation war dem Jugendzentrumsleiter vorbehalten. Wir hoffen nun auf eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung im Stadtgebiet. Das Fest der Kindergärten wurde gut angenommen. Mit viel Spiel und guter Laune konnte ein unbeschwerter Nachmittag im Kurpark verbracht werden. Das Lavendelfest war größer und länger als die vergangenen Feste. Mit dem zusätzlichen Freitag war die Jugend auf dem Marktplatz angesprochen und kam auch zur Veranstaltung. Alle 3 Tage wurde auf dem Markt bis zum Schluss gefeiert und getanzt. Danke an alle Sponsoren und Helfer der Stadtverwaltung, die bei der Organisation und Durchführung geholfen haben. Erstmals wurde auch viel über die Vereine der Stadt versorgt. Das wir ein solch großes friedliches Fest in der jetzigen Zeit auch feiern können, haben wir deutlich unter Beweis gestellt. Der Bürgermeister aus Hofgeismar und mehrere Gäste aus der Partnerstadt feierten Ihr erstes Lavendelfest hier in Bad Blankenburg und waren begeistert.

Am 24.06.2022 feierte die Firma Jahn Ihr Hundertjähriges Jubiläum nach. Mit viel Prominenz aus Politik und Gesellschaft wurde feierlich das Jubiläum nachgeholt und hat weit über Bad Blankenburg hinaus für Werbung gesorgt.

Die Festveranstaltung zum 25. Jubiläum des Städtedreiecks wurde mit den Stadträten aller drei Städte auf der Heidecksburg durchgeführt. Viele gute Gespräche und neue Ansätze der Zusammenarbeit konnten in diesem Rahmen besprochen werden.
Als Vertreter des Städtedreiecks war ich am 20.06.2022 in Berlin zur Eröffnung der Special Olymips Nationale Spiele. Dies gab eine Einstimmung auf unser Engagement als Gastgeberstädte im nächsten Jahr.

Im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“ war Bad Blankenburg das erste Mal mit über den Landkreis vertreten. Mit den teilnehmenden Radlern ist es uns gelungen einen 7. Platz im Landkreis zu belegen. Für die Mitstreiter wir es noch eine Form der Würdigung geben. Ich war mit einer großen Gruppe von Radfahrern auf dem Schwarzatalradweg unterwegs und wir haben uns zu weiteren gemeinsamen Radausflügen verabredet. Dabei ist es wichtig die Radinfrastruktur kennenzulernen und Probleme und Hindernisse abzustellen. Die heutige Vorstellung des Radverkehrskonzeptes ist eine wichtige Basis für die Verbesserung der Radanbindung im Städtedreieck.

Leider haben die erst kürzlich aufgestellten Sponsorenschlider mit Fröbelsprüchen schon die ersten Vandalismusschäden davongetragen. Mit viel Aufwand wurden Schilder abgebrochen und in die Schwarza geschmissen. Leider findet sich auch im Stadtgebiet immer mehr Zerstörungswut. Fast kein Tag vergeht, wo Schäden gemeldet und kurzfristige Reparaturen und Reinigungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Wen etwas Verdächtiges feststellt wird , sind wir oder auch die Polizei über Hinweise sehr dankbar.


Ihr Bürgermeister Mike George
06.07.2022
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