Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 12.10.2022
Sehr geehrte Bad Blankenburger, Gäste, Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister, Leser der Internetseite und sozialer Medien, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Presse,

herzlich willkommen zu unserer heutigen Stadtratssitzung.

Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den beiden Beigeordneten, die mich nach der letzten Stadtratssitzung bis letzte Woche vertreten haben. Danke auch für die vielen Genesungswünsche der Stadträte und Bürger, die mich auf allen Wegen erreicht haben. In den letzten Wochen konnte an den notwendigen Aufgaben auch weitergearbeitet werden. Alle Ausschüsse haben die heutige Sitzung vorberatend gut vorbereitet.

Vordergründig haben sich alle Bedingungen auf dem Energiesektor noch nicht spürbar für die Bevölkerung verbessert. Große Zahlen und Verkündungen aus Berlin müssen jetzt schnellstens belastbare Zahlen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie allen Unternehmern und Dienstleistern folgen. Leider sind wir hier an kommunaler Ebene auch nur Empfänger statt Entscheider. Bürgerproteste werden immer lauter und auch viele Unternehmer und Dienstleister haben am Montag auf Ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht. Ob dies die Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik beeinflusst muss sich noch zeigen. Als Bürgermeister unserer Stadt bin ich ständig am Austausch mit Bundestagsabgeordneten und der Landesregierung, sowie vielen Amtskollegen. Unsere Sorgen und auch Befürchtungen werden wahrgenommen, aber leider steht zügige Hilfe und Zusagen wie diese aussehen kann noch aus. Die dunklen Wolken der Rezession und der Inflation haben uns mittlerweile erreicht. Hilfe der Betroffenen muss unverzüglich erfolgen. Wir haben keine weitere Zeit für ergebnislose Runden zwischen Bundesregierung und den Länderchefs.

Die seit dem 1. September geltende Energiesparverordnung wird auch in der Stadtverwaltung Bad Blankenburg umgesetzt. Dies auch heute für alle Anwesenden spürbar. 19 Grad in den Büroräumen ist keine angenehme Temperatur und Ich hoffe dass die Gesundheit der Mitarbeiter nicht darunter leidet.

Die Gespräche mit unserer Liegenschaftsverwaltung über alle städtischen Liegenschaften und auch die Dorfgemeinschaftshäuser über Energieeffizienz und Einsatz werden jetzt noch zeitnah terminiert und bei Bedarf mit den Verantwortlichen Maßnahmen eingeleitet.
Die Entwicklungen in der Ukraine und die Zuspitzung des Konfliktes führen zu immer größeren Herausforderungen auch hier bei uns in Thüringen.

Die Stadt Bad Blankenburg hat insgesamt bis heute über 450 Personen aus der Ukraine aufgenommen. Ca. 30 Personen haben sich seit Februar auch wieder hier abgemeldet. Die meisten haben Wohnraum in der Siedlung über die WBG bezogen. Stand 11.10.2022 sind insgesamt 106 Wohnungen der WBG bezogen oder werden gerade in einen vermietbaren Zustand gebracht. Noch im Oktober soll ein Büro des Landratsamtes zur Flüchtlingskoordinierung in der Siedlung seine Arbeit aufnehmen. Die Öffnungszeiten und die Kontaktdaten werden noch bekannt gegeben. Für Anfang November ist ein weiterer Termin mit den Flüchtlingen der Ukraine im Fröbelsaal geplant. Gerne können sich dort wieder Stadträte und auch die Vereine in dieses Gespräche mit einbringen.

Aktuell gibt es noch Beschwerden über Lärm und Unordnung in manchen Wohneinheiten. Diese Beschwerden werden durch das Ordnungsamt und die WBG auch sehr ernst genommen und eine Lösung der angesprochenen Beschwerden wird umgesetzt. Leider sind auch hier sprachliche Barrieren die größte Hürde.

Unsere Kindergärten und Schulen haben einen großen Anteil an der Integration der ukrainischen Kinder, sind aber mit den aktuellen Auslastungszahlen auch deutlich an Ihre Grenzen gekommen. Dort wird es jetzt nochmals Gespräche mit den Trägern geben müssen, damit keine Überlastung unserer Erzieher und Lehrer zu erhöhten Ausfallzeiten führt.

Am 1.Oktober hat im Rathaus die neue Sachbearbeiterin im Hauptamt Ihre Arbeit aufgenommen. Wir begrüßen Frau Müller im Kreise der Stadtverwaltung und wünschen Ihr viel Erfolg mit der Übernahme Ihrer neuen Aufgabe.

Die Bauarbeiten der Landessportschule entlang an der Wirbacher Straße nutzen wir als Stadt gleich als Gemeinsame Baumaßnahme zum Abbruch der alten und baufälligen Straßenlampen. Neue Masthülsen und Kabel werden in diesem Jahr gleich mitverlegt um die Baumaßnahme für das folgende Jahr schon vorzubereiten. Durch technische Defekte im Bereich Edelsteig- Grießbachstraße ist dort immer wieder mit Ausfällen zu rechnen. Die Instandhaltungsfirma ist erneut beauftragt dort die Fehlersuche durchzuführen und abzustellen. Wir werden nach einer Lösung suchen, dort den Bereich mit neuen Lampen auszuschreiben, um eine dauerhafte Sicherstellung der ausreichenden Beleuchtung zu gewährleisten.

Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2023-2024 haben wir bei der Kommunalaufsicht und dem Landesverwaltungsamt eingereicht. Dort wird sehr genau auf die geplanten Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt geschaut und versucht diese in die Folgejahre zu verschieben. Aktuell erarbeitet die Verwaltung eine Stellungnahme zu den Punkten die vom letzten HSK abweichen und bemängelt worden sind.

Aktuell ist die Rechnungsprüfung im Rathaus und prüft die Jahresabschlüsse 2019/2020/2021. Die Abteilung Kämmerei und die Fachabteilungen stehen für Fragen und Erklärungen parat, müssen aber auch den Betrieb und die Dienstleistungen des Rathauses sicherstellen.

Die Baumaßnahme Obere Mauergasse ist nach aktuellen Stand nicht mehr in diesem Jahr abzuschließen, da sich Verzögerungen ergeben haben. Es wird aber die Baustelle für den Winter gesichert und auch eine provisorische Beleuchtung hergestellt.

Diese Woche ist der Bauhof unterwegs mit dem Thermobehälter und bessert vor dem nächsten Wintereinbruch die Straßenschäden aus. Meldungen können auch noch kurzfristig abgestellt werden.

Anfang September gab eine Beratung mit dem GUV. Dort wurden die etlichen Meldungen der Verwaltung und auch der Bürgerschaft besprochen. Leider sind doch noch nicht die erwarteten Ergebnisse eingetreten. Gemeinsam über den GUV haben wir aber auch Förderanträge zur Zugänglichkeit in der Rinne gestellt und diese werden auch in den Folgejahren umgesetzt. Die dort als vordringlich eingeplanten Mittel seitens des Fördermittelgebers werden auf aktuell mindestens 2 Millionen Euro geschätzt. Die Baupreisentwicklung wird dies aber bestimmt nicht preiswerter machen.

In den Ortsteilen Watzdorf, Klein- und Großgölitz gab es im September eine Ortsbegehung gemeinsam mit der Stadtverwaltung um die Ideen und Projekte zur Dorferneuerung abzusprechen und zu fixieren. Wir hoffen auf die Aufnahme ins Dorferneuerungsprogramm und die damit verbundene Förderung zum Ausbau dieser Ortsteile.

Im September fand in Bad Blankenburg eine Großübung des Landkreises statt. Die Planungen dieser Übung und die Durchführung oblag dem Landkreis. Wir wurden kurz vor der Alarmierung als Stadt informiert und der 1. Beigeordnete war vor Ort um sich von dem Einsatzgeschehen ein Bild zu machen. Es war schon beeindruckend wie die Ehrenamtlichen Helfer Ihre Aufgaben durchführen und beherschen.
Der neue Spielplatz an der Griesbachstraße. - Bildautor: Matthias Pihan, 11.10.2022Der neue Spielplatz an der Griesbachstraße.
Am Freitag gegen 10:00 Uhr kann der neue Fröbelspielplatz eröffnet werden. Gerne lade ich alle Stadträte zu diesem Termin ein. Gemeinsam mit der Grundschule Friedrich Fröbel Bad Blankenburg und dem Fröbelkindergarten werden wir den Spielplatz seiner Bestimmung übergeben. Nach der Eröffnung muss aber noch die erforderliche Rasensaat ausgebracht werden, da es deutlich größere Erdbewegungen gegeben hat. Als Vorschlag für die Namensgebung des neuen Spielplatzes sind wir als Verwaltung noch völlig offen und würden uns über Vorschläge der Bürgerschaft und den Stadträten freuen. Bitte teilt eure Vorschläge dem Bauamt Hr. Vollrath mit. Wir würden dann im Planungsausschuss über die eingegangenen Vorschläge abstimmen.

Für den 26.11.2022 ist die Adventsmeile wieder terminiert. Gerne können sich noch Vereine, Gruppen, Händler für diesen Termin noch bis Ende dieser Woche anmelden. Für Anfang November ist der Druck des diesjährigen Flyers geplant. Wir freuen uns auf rege Beteiligung der Akteure.

Zur Beleuchtung in der Adventszeit, werden wir alle Beleuchtungselemente auf LED-Lampen umstellen. Für die Straßenbeleuchtung sind schon Zeitschaltuhren verbaut. Für die Beleuchtung des Marktes wird noch nach einer Schaltung mit Abschaltung gesucht. Wenn wir die Beleuchtung von 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr auslösen, werden ca. pro Tag max. 3 Euro Stromkosten den städtischen Haushalt belasten. Wir halten das für eine vertretbare Größe, da in der Vorweihnachtszeit gerade die Beleuchtung als ein Symbol für Hoffnung und Frieden wahrgenommen werden sollte.

Ich bitte nochmal alle Fraktionen, Stadträte und auch Bürger zur Abgabe von Vorschlägen zum Bürgerpreis 2022. Noch bis zum 31.10.2022 können diese bei der Stadtverwaltung eingereicht werden.

Rückblickend auf die letzten Wochen gab es auch wieder etliche Veranstaltungen in Bad Blankenburg die von Ehrenamtlichen und Vereinen organisiert worden sind. Danke für das Engagement aller Aktiven. Leider konnte ich nicht zu allen Veranstaltungen.

Die Veranstaltung zu Dank für die Feuerwehrkameradinnen und Kameraden konnte im September im Feuerwehrhaus in Bad Blankenburg durchgeführt werden. Bedanken möchte ich mich ausdrücklich nochmals bei der Bad Blankenburger Live-Band für die gute musikalische Umrahmung. So wurde diese Veranstaltung zu etwas ganz Besonderen.

Am 3. Oktober waren 22 Bad Blankenburger in unserer Partnerstadt Hofgeismar um in einem feierlichen Rahmen, unser 30-jähriges Jubiläum nachzuholen. Insgesamt ca. 85 Personen hatten einen kurzweiligen und interessanten Tag des Austausches. Wir überbrachten im Namen der Bürgerschaft die herzlichsten Grüße. Gerne möchte ich im Namen des Bürgermeisters Torben Busse den Dank und die Grüße in dieser Runde nochmal aussprechen. Für die nächsten Veranstaltungen wurden die Einladungen schon ausgesprochen.

Für alle weiteren Anfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Ihr Bürgermeister Mike George
12.10.2022
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