Bericht des Bürgermeisters zur Stadtratssitzung am 29.04.2020
Bericht des Bürgermeisters zur 1. Stadtratssitzung nach dem Ausbruch der Corona Pandemie

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates und Ortsteilbürgermeister,

veränderte Zeiten erfordern veränderte Arbeitsweisen und Handlungen. Erstmals bereits vor der Stadtratssitzung gibt es den Bericht des Bürgermeisters zur aktuellen Lage und den Arbeitsschritten, um den Zeitablauf und die Kontaktzeiten zu minimieren und auch die gestellten Fragen zur aktuellen Lage zu beantworten.

Wer wäre zur letzten Sitzung des Stadtrates am 18. Februar diesen Jahres in der Lage gewesen, auch nur ansatzweise zu ahnen, was für Auswirkungen der Coronavirus Covid 19 auf unser tägliches Leben hat. Die Kontaktbeschränkungen und Einschnitte treffen alle Bewohner, Unternehmen, soziale Einrichtungen, Gastronomen und Gewerbetreibenden.

Die Zahl der Infizierten im Stadtgebiet Bad Blankenburg seit dem 09.03.2020 bis zum heutigen Tag liegt bei 2 Personen, die inzwischen wieder als geheilt aus der Quarantäne entlassen sind. Zum Glück gibt es bisher keine Toten oder schwerwiegende Erkrankungsverläufe. Aus den Ortsteilen sind keine Meldungen bekannt. Zum heutigen Tage können wir im Gemeindegebiet Bad Blankenburg keine positiv getesteten Personen und keine ausstehenden Testergebnisse vermelden.

Die Absage des Stadtfestes, des Lavendelfestes der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren, der Stadtwettkämpfe der Feuerwehren, des geplanten Ostermarktes mit Osterfeuer im Freibad, des Bürgerpreises, des Frühlingskonzertes mit Partnerschaftsfeier Hofgeismar, der Jugendweihen/Konformationen, des Maibaumsetzens auch auf den Ortsteilen , das Vereinsfest am Vereinshaus und viele geplante Veranstaltungen in der Stadthalle und den vielen Veranstaltungsorten im Stadtgebiet, versinnbildlicht die Schwere der Pandemie. Was nach dem 31.08.2020 wieder möglich ist, kann an heutiger Sicht unmöglich vorausgesagt werden.

Wie wirken sich die Allgemeinverfügungen des Landes Thüringen und des Landkreises Saalfeld Rudolstadt auf das Leben und Wirken hier in Bad Blankenburg aus?

Seit dem sich ab 09.03.2020 haben sich die Verfügungen täglich geändert. Wir als Verwaltung und die städtischen Gesellschaften, WBG und Stadthalle haben, zu einer neuen Arbeitsweise geöffnet. Hier im Rathaus wird seit dem 16. März nur mit telefonischer Terminvereinbarung gearbeitet. Alles was Online zu erledigen geht, muss auch ohne persönlichen Kontakt stattfinden. Gleichzeitig wurde das Einwohnermeldeamt baulich den neuen Gegebenheiten angepasst, so dass die Mitarbeiter einen maximalen Schutz erhalten. Jeder persönliche Kontakt zwischen den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Bürgern oder Dienstleistern wird dokumentiert, so dass ein Kontaktnachweis für jeden Mitarbeiter gewährleistet werden kann. Wie schnell so etwas notwendig werden kann, haben die Quarantäne einer Arztpraxis in Bad Blankenburg oder die Quarantäne von Teilen der Verwaltung in Königsee gezeigt. Mitarbeitern in Risikogruppen ist die Möglichkeit von Homeoffice gewährt worden. Der Bauhof arbeitet in Zweierteams. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung arbeiten mit größstmöglicher Sorgfalt an den anfallenden Aufgaben. Alle Möglichkeiten der Einhaltung von Abständen werden genutzt. Die Internetseite sowie die Social Media Auftritte der Stadt Bad Blankenburg sind immer aktuell dem Geschehen angepasst. Besonders alle älteren und bedürftigen Bürger stehen und standen vor besonderen Herausforderungen, so dass wir mit Hilfe von unserem Stadtratsvorsitzenden Norman Janca ein Hilfsnetzwerk in Bad Blankenburg organisieren konnten. Etliche Bürger unterstützen die Risikogruppen beim Einkaufen und liefern Waren nach Bedarf bis an die Haustür. Das dies seit Wochen sehr gut funktioniert, ist dem ehrenamtlichen Einsatz der Unterstützer zu verdanken. Über das Serviceportal der Stadthalle ist durch das Engagement von Hr. Gropp eine Auflistung aller Dienstleistungen vor Ort, die noch möglich sind, erfasst. Dies nicht nur für Bad Blankenburg, sondern im gesamten Bereich der KAG Schwarzatal.

Alle geplanten Ausschusssitzungen werden bis auf weiteres im Fröbelsaal stattfinden. Zur Stadtratssitzung bitte ich die Stadträte, sich persönlich um einen Mund-Nasenschutz zu kümmern. Falls Sie einen Einmalschutz benötigen, können diese auch vor der Sitzung im Rathaus erworben werden. Die Mikrofone werden mit Schutzmaterial abgedeckt und nach jedem Redner wird dieses entsorgt.

Zur aktuellen finanziellen Situation des städtischen Haushalts möchte ich folgende Zahlen vom Stand 23.04.2020 vorstellen.

Steuerausfälle von 531.000 € Gewerbesteuer sind aktuell zu verzeichnen. Die Entwicklungen der Einkommenssteuer- und der Umsatzsteueranteile sind noch nicht greifbar, werden aber ab dem 3. Quartal auch zu einem spürbaren Rückgang führen. Nach Hochrechnung der Kämmerei, könnten bis zu ca. 2 Mio Euro an Steuereinnahmen allein in 2020 fehlen. Die Landesregierung Thüringen stellt kurzfristig 50 Mio € zur Überbrückung dieser Ausfälle zur Verfügung. Bei diesem Verhältnis wird klar, dass wir nicht in vollem Umfang entschädigt werden können. Eine dringende finanzielle Aufstockung dieser Mittel ist unabdingbar.

Am 31. März habe ich dem Innenminister Herrn Maier, dem Wirtschaftsminister Herrn Tiefensee und der Finanzministerin Frau Taubert meine Forderung nach einer Soforthilfe für alle Kur- und Erholungsorte und eine dauerhafte Unterstützung aller Erholungsorte nach dem Kurortelastenausgleich übermittelt. Dieser Forderung haben sich viele Bürgermeisterkollegen der Erholungsorte angeschlossen. Nach Gesprächen mit dem Innenminister werden noch Zuarbeiten benötigt, aber die Forderung wird bei den Haushaltsgesprächen ab Mai eine Rolle spielen. Leider hat sich bis zum heutigen Tag nur der Innenminister persönlich gemeldet. Die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 28/29 unterstützen die Dringlichkeit dieses Themas. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei beiden. Ich stehe jetzt intensiv mit den Bürgermeistern der Erholungsorte in Kontakt und werde bis zum 30.04.2020 alle erforderlichen Daten übermitteln. Ich habe Ihnen das Anschreiben als Anlage beigefügt.

Die Schließung der Kindergärten und Schulen stellen die Eltern und auch die Arbeitgeber vor große logistische Herausforderungen. Über die Finanzierung der Kindergärten ist Ihnen als Informationsvorlage die BB IV 125/VII/2020 mit 5 Anlagen der gesamte Schriftverkehr zugegangen. Daraus ergeben sich natürlich noch weitere Fragen über die entstehenden Kosten für die Stadtverwaltung Bad Blankenburg, die wir so schnell wie möglich beantworten werden, sobald uns belastbare Zahlen vorliegen.

Die erste Corona Verordnung vom 09.03.2020 machte es erforderlich, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und die Geschäftsführung der Stadthallen BgmbH noch am gleichen Tag die Notwendigkeit sahen, kurzfristige Maßnahmen zu beraten. Am 11.03.2020 trafen die GF der Stadthalle und der BGM/Aufsichtsratsvorsitzender zu einer weiteren Besprechung zusammen und einigten sich darauf, eine Aufsichtsratssitzung einzuberufen, bis zu der die GF Kosteneinsparungen prüfen sollte. Die GF der Stadthalle hat dann im März schon für Ihre Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt und ab April ist auch der Fremdgeschäftsführer in Kurzarbeit (12,5%). Diese Festlegungen haben wir im Aufsichtsrat am 26.03.2020 beschlossen, um kurzfristig die anfallenden Lohnkosten zu minimieren. Zurzeit sind alle Wartungen und Serviceleistungen geplant, um bei Wiederaufnahme des Veranstaltungsgeschäftes gerüstet zu sein. Aktuell kommen wir mit dem beschlossenen Zuschuss noch nicht in Liquiditätsengpässe. Aber bis zum Jahresende reicht das Geld für den Geschäftsbetrieb der GmbH nicht aus. Die Touristinformation ist ebenfalls geschlossen und wird erst nach Öffnung von verschiedenen Einrichtungen nach Bedarf und aktueller Rechtslage wieder geöffnet.

Die WBG hat sich in der hochansteckenden Pandemiephase in zwei Arbeitsgruppen eingeteilt, so dass bei einer Infektion die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft erhalten bleibt. Auf Nachfrage von Stadträten ist der derzeitige Mietausfall durch Corona mit ca. 600 € zu beziffern. Es ist durch Kurzarbeit und Einnahmeverlusten der Mieter in den folgenden Monaten mit weiteren Ausfällen zu rechnen. Die WBG ist mit den Betroffenen im regem Austausch und bietet bei Unterstützungsanträgen ihre Hilfe an.

Folgende weitere Ereignisse und Herausforderungen sind seit der letzten Stadtratssitzung aufgetreten beziehungsweise abgearbeitet.
Zur Verwaltungsarbeit in Stichpunktform:

· Fristgerechte Eröffnung der Brücke in Watzdorf

· Beginn der Baumaßnahme Schwarzburger Straße früher als ursprünglich geplant. Fertigstellung für Ende August vorgesehen

· Waldbrand am Griesbachfelsen am 06.04.2020, Nutzung der im vorigen Jahr angeschafften Ausrüstung sehr positiv. Neuanschaffung von 3 Löschwasserrucksäcken vom STBM gefordert und umgesetzt

· Aufbau und Inbetriebnahme der neuen Sirene in Böhlscheiben

· Ausschreibung/ Submission der neuen IT-Server Struktur

· Arbeitsaufnahme des neuen IT- Verantwortlichen (persönliche Vorstellung am 27.05.2020)

· Arbeitsaufnahme Fr. Scherf im Bauamt(Vorstellung 27.05.2020)

· Baumaßnahme Griesbachstraße/Edelsteig

· Reparatur der defekten Gasleitung in der Georgstraße

· Vorstellungsgespräche für die Stelle des Hauptamtsleiters abgeschlossen und Vorschlag für Stadtrat erarbeitet

· Mehrfache Abstimmungen mit Kommunalaufsicht/LVA zu HSK 2020

· Ortsbegehungen Oberwirbach/Cordobang/Fröbitz/Böhlscheiben mit Bauhof abgeschlossen. Die restlichen Ortsteile kommen jetzt im Mai.

· Absicherung der Personalabteilung als Schwangerschaftsvertretung durch die Stadt Rudolstadt mittels Personalüberlassung

Zum Städtedreieck:

Der Fördermittelbescheid für das REK Städtedreieck am Saalebogen ist eingetroffen. Nach der Angebotsbearbeitung durch die LEG und den 3 Verwaltungen wird am 27.05.2020 hier im Stadtrat die Auftragsvergabe beschlossen, da der Vorsitz im Städtedreieck zum Förderantrag hier in Bad Blankenburg war. Leider fallen in diesem Jahr im Städtedreieck viele Großveranstaltungen aus, so dass an gemeinsamen Veranstaltungen nicht gearbeitet werden kann. Ob und in wie weit die geplante Veranstaltung des Eisengießens 2021 stattfinden kann, ist aus heutiger Sicht noch nicht planbar. Unsere regelmäßigen Treffen im Infrastrukturministerium werden im Mai fortgesetzt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ihr Bürgermeister

Mike George
29.04.2020
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