Öffentliche Auslegung - Planverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes ”Bahngelände südlich der Rudolstädter Straße”
Planverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bahngelände südlich der Rudolstädter Straße“ der Stadt Bad Blankenburg

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des geänderten Entwurfs in der Fassung vom Juni 2022 gemäß § 4a Abs. 3 BauGB


Der Stadtrat der Stadt Bad Blankenburg hat in seiner Sitzung am 06.07.2022 mit Beschluss Nr. BB 1.E 414/VII/2022 beschlossen:

1. Der Stadtrat hat die zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bahngelände südlich der Rudolstädter Straße“ vom 15.12.2021 abgegebenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit geprüft und abgewogen.

2. Die vorgetragenen Anregungen, Hinweise und Bedenken aus der Bürger- und Behördenbeteiligung werden nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander mit dem in beiliegendem Abwägungsvorschlag dokumentierten Ergebnis wie folgt berücksichtigt. Der Abwägungsvorschlag laut Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2.1. Kein Beschluss erforderlich: Hinweise 1, 2.1, 2.2, 2.5, 2.11, 2.17, 3.1, 3.4, 3.5, 5, 7.1, 7.3, 7.4, 7.6, 7.7, 7.8, 7.9, 7.10, 7.12, 8, 9, 12.1, 12.2,

2.2. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen – kein Beschluss erforderlich: Hinweise 3.6, 3.7, 6, 7.11, 9, 10, 11,

2.3. Der Stadtrat beschließt wie im Abwägungsvorschlag empfohlen: Hinweise 2.3, 2.4, 2.6, 2.7, 2.8, 2.9, 2.10, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 3.2, 3.3, 3.8, 3.9, 3.10, 4, 7.2, 7.5, 13,

3. Die sich ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind in dem Plan, den textlichen Festsetzungen und der Begründung des Entwurfs der 1. Änderung eingearbeitet. Der Stadtrat billigt den geänderten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Bahngelände südlich der Rudolstädter Straße“ in der Fassung vom Juni 2022 sowie dessen Begründung in der Fassung vom Mai 2022.

4. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB soll eine erneute öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfes mit verkürzter Dauer der Auslegung und Frist zur Stellungnahme erfolgen. Da durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.

Hiermit wird bekanntgegeben, dass der gebilligte und zur Auslegung bestimmte 2. Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus Planzeichnung und Textlichen Festsetzungen vom Juni 2022 und Begründung vom Mai 2022 für die Dauer von zwei Wochen in der Zeit

vom Montag, dem 08.08.2022 bis einschließlich Montag, dem 22.08.2022

während der Sprechzeiten: Dienstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr und Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr öffentlich ausliegt.

Ort der Auslegung: Stadtverwaltung Bad Blankenburg, Markt 1, 07422 Bad Blankenburg, Bauamt, Zimmer 3.0.11.

Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bahngelände südlich der Rudolstädter Straße“ erfolgt zusätzlich durch die Veröffentlichung aller Planunterlagen als Download auf der Internetseite der Stadt Bad Blankenburg:
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planentwurfs schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Nach § 47 Abs. 2a VwGO ist ein Normenkontrollantrag unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Der anliegende Übersichtsplan (ohne Maßstab) stellt die ungefähre Lage des Geltungsbereiches der 1. Änderung dar und dient nur zur allgemeinen Information.

Bad Blankenburg, den 14.07.2022

George
Bürgermeister
Übersichtsplan
25.07.2022
URL dieser Seite: www.bad-blankenburg.de?eid=3015