Sehr geehrte Bad Blankenburger, Gäste, Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister, Leser der Internetseite und sozialer Medien, Vertreter der städtischen Gesellschaften, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der Presse,

herzlich willkommen zu unserer heutigen Stadtratssitzung.

Seit der letzten Stadtratssitzung haben intensive Gespräche mit der Kommunalaufsicht und dem Landesverwaltungsamt stattgefunden, um heute über ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2023/2024 zu beschließen. Gerne hätten Sie und wir mehr Investitionen in unserer Stadt und den Ortsteilen umgesetzt, aber die niedrige Finanzausstattung und die immer noch hohen Schulden lassen dort aktuell leider keine großen Spielräume zu. Die nun vorliegende aktuelle Fassung ist ein Kompromiss mit Auflagen und wird auch nur mit viel Disziplin umsetzbar sein. Die für uns vordringlichen Projekte sind zwar überschaubar, haben aber für die Bürger auch eine große Bedeutung. Mit der Genehmigung können endlich die weiteren Schritte geplant werden.

Leider sind wir auch heute mit der Erhöhung der Kindergartengebühren für das nächste Jahr in einer Spirale, die sich innerhalb kürzester Zeit zu einem steilen Anstieg entwickelt hat. Die Forderungen nach einem gerechteren Lohn für alle Kindergartenmitarbeiter sind nun deutlich erfüllt, führen aber auch zu einer größeren Beteiligung der Eltern an der Gesamtfinanzierung. Mittlerweile kostet ein Kindergartenplatz durchschnittlich pro Kind im Monat über 1000 Euro. Eine eventuelle Änderung im Betreuungsschlüssel ist dabei noch nicht mal mit eingerechnet und kann uns im nächsten Jahr auch noch treffen. Ich bitte schon jetzt alle Eltern um Verständnis für die anstehende Umsetzung der Kostensteigerungen, die uns auch nicht einfach fällt.

Ende September fand hier im Fröbelsaal eine Veranstaltung vom Umweltministerium zum Thema Hochwasser statt. Diese Veranstaltung war für hauptamtliche Verwaltungsmitarbeiter und Feuerwehrverantwortliche als Schulung angesetzt. Über 80 Teilnehmer waren anwesend und haben sich zu den Themen Hochwasserschutz/ Starkregenereignisse und Wasserwehr informiert. Mit Umsetzung unsere Vereinbarung mit dem Gewässerunterhaltungsverband Schwarza/Rinne zu einem Integralen Hochwasserschutzkonzept der Rinne können die Planungen beginnen und die Bevölkerung an diesen Maßnahmen beteiligt werden. Mehr dazu wird oder kann der Geschäftsführer Hr. Eilhauer in dieser Sitzung noch informieren.

Am 21.09.2023 konnten die Kameraden der Feuerwehr Bad Blankenburg die schon lange benötigte Drehleiter im Werk abholen und nach Bad Blankenburg überführen. Aktuell laufen die Schulungen und Einweisungen in die Technik für alle Kameraden, so dass einer offiziellen Inbetriebnahme am 28.10.2023 nichts im Wege stehen sollte. Ab 15:30 wird nach dem offiziellen Teil die komplette Bürgerschaft zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Die Kameraden und der Feuerwehrverein haben ein tolles Programm vorbereitet.

Seit dem 1. Oktober haben wir im Rathaus eine neue Organisationsstruktur geschaffen. Aus dem Hauptamt und der Abteilung Finanzen wurde nun der Fachbereich Zentrale Dienste und Finanzen und untersteht Frau Jauch. Die Kämmerei wird durch Frau Springstein besetzt, die in Abwesenheit von Frau Jauch diese vertritt.

Damit sind wir von den vormals 4 Ämtern auf 3 Fachbereiche geschrumpft.

Frau Stauch ist ab dem 1.10.2023 als neue Kassenleiterin berufen.

Für die Nachbesetzungen der offenen Stellen werden ab nächste Woche Bewerbungsgespräche geführt, so dass wir hoffentlich bald wieder die volle Stärke der Stadtverwaltung erreicht haben.

Nach der Ablehnung des Stadtrates für den Funkmast im Schwarzatal Höhe Böhlscheiben gab es nun eine kurze Stellungnahme durch die Telekom die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Sie lautet zusammengefasst:

„Wir haben daher unsere Möglichkeiten in den letzten Tagen intensiv geprüft.
Im Ergebnis wurde durch die Funknetzplanung entschieden, die Planungen für einen eigenen Mastneubau südöstlich von Böhlscheiben aufzugeben.
Wir werden somit nur die Mitnutzung des geplanten Masts von ATC nahe Böhlscheiben realisieren. Teilstrecken der Schwarzatalstraße werden unversorgt bleiben. „

Eine weitere Kommentierung an dieser Stelle möchte Ich Ihnen ersparen.

Für die weitere Fortführung der Aufnahme ins Dorferneuerungsprogramm werden wir uns in zwei Wochen mit dem zuständigen Ministerium zu einer Beratung treffen, um die weiteren Möglichkeiten auszuloten.

Seit dieser Woche sind sichtbar 8 Liegebänke im Stadtgebiet und an schönen Aussichtspunkten aufgestellt. Wir danken dem Kurstadtverein für dieses Projekt und die Finanzierung. Damit werden auch wieder kleine Erholungsinseln für unsere Bürger und Gäste geschaffen.

Die Grotte am Georgsdenkmal, die sogenannte „Menz-Bank“ ist auch durch die Initiative des Kurstadtvereins wieder instandgesetzt worden und wird am Wochenende wieder offiziell in Betrieb genommen.

Schön, dass wir so viele ehrenamtlich engagierte Bürger haben, die sich uneigennützig dem Wohl der Stadt verpflichtet fühlen. Ohne unsere vielen Vereine und Ehrenamtliche wäre es uns nicht möglich, so viele Sachen zu erhalten. Ein herzliches Dankeschön an alle die sich für unsere Stadt, den Ortsteilen und dem sozialen Umfeld einsetzen.

Bedanken möchte ich mich bei dem Aufsichtsrat der WBG, der statt einer großen Feier zum Jubiläum, sich für eine aktive Vereinsunterstützung ausgesprochen hat. Zwei Vereine haben die Unterstützung schon erhalten und noch drei Vereine werden diese in diesem Jahr noch erhalten.

Nach der Festlegung der Wahltermine im kommenden Jahr werden wieder Wahlhelfer benötigt. Wer sich für dieses wichtige Ehrenamt interessiert kann sich gerne in der Stadtverwaltung melden und registrieren lassen. Für die Europawahl am 09.06.2024 und der Landtagswahl am 1.9.2024 sind die Termine bestätigt und endgültig festgelegt. Der Kommunalwahltermin ist leider noch nicht endgültig, soll aber am 26.05.2024 stattfinden. Sobald der Termin bestätigt ist, muss auch durch den Stadtrat ein Wahlleiter und Stellvertreter bestimmt werden. Wir hoffen, dass dieser Beschluss in der nächsten Sitzung gefasst werden kann.

Am Montag ging nun der Bescheid für die Unterstützung der Erholungsorte in der Stadtverwaltung ein. In diesem Jahr sind durch Veränderungen im Sockelbeitrag knapp 120.000€ für unseren Aufwand als Erholungsort ausgewiesen. Leider verrechnet sich der höhere Beitrag mit den Bedarfszuweisungen, aber ein Erfolg für die Erholungsorte in Thüringen ist dies trotzdem. Ab nächste Woche werden die Verhandlungen mit den zuständigen Ministerien weiter- geführt, so dass ein stetig jährlicher Betrag für die Aufwendungen als Erholungsort gesetzlich verankert werden soll. Falls dies erreicht wird, können wir optimistischer in die Zukunft schauen und auch Maßnahmen planen und umsetzen, die unseren Gästen und Einwohnern eine hohe Aufenthaltsqualität bieten können. Dem Aufwand und unserer Hartnäckigkeit die seit März 2020 nicht nachgelassen hat, ist es zu verdanken, dass wir für alle Erholungsorte in Thüringen ein neues Qualitätsdenken verpasst haben. Danke hier allen Unterstützern die mit mir gemeinsam dies erreicht haben.

Als Ausblick wird die 6. Adventsmeile am 2.12.2023 wieder stattfinden. Alle Akteure sowie alle Interessierten kommen am 24.10. hier im Fröbelsaal zusammen, um die Details zu besprechen. Wir hoffen wieder auf ein reges Interesse der Aktiven.

Das Lavendelfest im kommenden Jahr wird vom 28.06. bis zum 30.06.2024 stattfinden. Über die Umsetzung wie, wird gerade noch verhandelt und wir werden frühzeitig weiter informieren.

Als gemeinsamer Termin des Neujahrsempfangs im Städtedreieck wurde der 12.01.2024 festgelegt und die Organisation begonnen.

Am 3.10. waren wir als Mandatsträger zu einer Ehrenveranstaltung nach Hofgeismar eingeladen. Trotz auch schon längerer Bekanntgabe des Termins waren die Gastgeber wie auch ich als Bürgermeister sehr enttäuscht, dass leider kein einziger Stadtrat an diesem Tage für eine Vertiefung der Städtepartnerschaft und einen schönen Austausch die Zeit gefunden hat. Ich möchte heute schon mal informieren, dass wir als Stadt Bad Blankenburg nun die Einladung für nächstes Jahr ausgesprochen haben. Ich darf allen Stadträten die besten Grüße übermitteln und vielleicht klappt es ja zum Neujahrsempfang am 19.1.2024 in Hofgeismar mit einem Teil der Stadträte anzureisen.

Für alle weiteren Anfragen stehe ich gerne zur Verfügung
Ihr Bürgermeister Mike George